Ab 11. März geht der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen rund um den Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek mit den nächsten Befragungen weiter. Zentrale Frage: Gab es politische Einflussnahme auf diese Ermittlungen?
Als Auskunftsperson geladen ist am 11. März unter anderem ein IT-Experte aus dem Justizministerium, der Datenträger von Pilnacek ausgewertet hat. Tags darauf soll jener Unternehmer und frühere BZÖ-Politiker befragt werden, der einst in einem Wiener Lokal heimlich ein Gespräch Pilnaceks aufgezeichnet hatte, in dem sich dieser über versuchte politische Interventionen seitens der ÖVP beklagte.
Im Talk mit "Heute" (ganzes Interview im Video unten) skizziert Neos-Mandatarin Sophie Wotschke, neue Fraktionsführerin der Pinken im U-Ausschuss, ihre wichtigsten Fragen und Anliegen für die Ausschussarbeit.
Sophie Wotschke über:
"Es ist ungewöhnlich, dass Pilnaceks Handy von den Ermittlern nicht sichergestellt wurde. Dass es nicht einmal verwahrt wurde, um abzuwarten, was bei der Obduktion herauskommt, sondern man es sofort der Witwe übergeben hat – das ist höchst unüblich."
"Es scheint eine gewisse Nervosität rund um die Datenträger von Pilnacek gegeben zu haben."
„Die Frage ist, ob hier bewusst etwas unterlassen wurde oder ob das gängige Praxis ist.“Sophie WotschkeNeos-Fraktionsführerin im U-Ausschuss
"Wenn man sich anschaut, wie die Ermittlungen abgelaufen sind, sieht man große Differenzen zwischen dem, was rechtlich vorgesehen ist, und dem, was tatsächlich passiert ist. Die Frage ist, ob hier bewusst etwas unterlassen wurde oder ob das gängige Praxis ist.“
"Eine Justiz, in der Politiker es sich richten oder versuchen, Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen, darf es nicht geben. Das wäre eine Zwei-Klassen-Justiz und steht im Widerspruch zu allen Grundsätzen, die Österreich ausmachen."
"Christian Pilnacek war als Sektionschef eine extrem mächtige Person im Justizministerium und politisch sehr gut vernetzt – quer durch die Parteien, besonders stark mit der ÖVP. Dieses Nahverhältnis zwischen dem höchsten Justizbeamten und einer politischen Partei ist jedenfalls aufklärungswürdig."
"Derzeit steht mit der Justizministerin eine Politikerin an der Spitze der Staatsanwaltschaften. Das ist in Europa absolut untypisch und widerspricht der klaren Trennung zwischen Politik und Justiz. Deshalb brauchen wir eine Bundesstaatsanwaltschaft – um jeden Anschein politischer Einflussnahme zu verhindern."
"Allein die Möglichkeit, dass eine Kontrolle durch das Parlament erfolgen kann, macht die Verwaltung aus meiner Sicht besser. Wir Politiker müssen uns aber auch an der Nase nehmen und aus den Erkenntnissen eines U-Ausschusses tatsächlich Konsequenzen ziehen."
"Es ist bis jetzt durchaus kollegial. Für mich ist es ja das erste Mal – aber es dürfte insgesamt sachlicher sein als bei früheren Ausschüssen."
"Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf zu wissen, was im Parlament passiert. Eine Live-Übertragung würde auch mehr Ernsthaftigkeit. bei gewissen Auskunftspersonen bringen. Wenn zum Beispiel der damalige Finanzminister Blümel bei der Befragung über 80 Mal sagt 'Ich erinnere mich nicht', dann wirkt das ganz anders, wenn es öffentlich zu sehen ist."
Der Pilnacek-Ausschuss ist derzeit bis Juli 2026 geplant. Wotschke rechnet jedoch damit, dass er länger dauern könnte. "Wir sind derzeit eigentlich noch ganz am Anfang der Causa", sagt sie. Viele zentrale Fragen – insbesondere zur Rolle von Justiz und Politik – seien offen, so die Neos-Abgeordnete, die gerne auch Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Ausschuss befragen würde. "Gut möglich, dass es zu einer Verlängerung des U-Ausschusses kommt", erklärt Wotschke.
