Der Ex-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker darf sich über einen Spitzen-Job in der EU freuen. Künftig wird er Österreich im Europäischen Rechnungshof vertreten, berichtet der "Kurier". In der österreichischen Politlandschaft sorgt diese Personalentscheidung für Kritik, zumal Loacker gar nicht für den Posten vorgesehen war.
Die Vorgeschichte: Ursprünglich sollte der Job an den ehemaligen Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion, Helmut Berger gehen. Dieser musste jedoch aufgrund von persönlichen Gründen kurzfristig ablehnen. Laut Regierungsprogramm liegt das Nominierungsrecht bei den Neos – genauer gesagt bei Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Diese zauberte nun Loacker aus dem Hut.
Die nunmehrige Kritik der politischen Mitbewerber bezieht sich darauf, dass ein internes Hearing für die Entscheidung ausschlaggebend war. Zudem spricht man dem als Unternehmensberater und Juristen tätigen Loacker die Qualifikation für den Spitzen-Posten ab. Auch an der Transparenz der Neos wird gezweifelt.
So erinnerte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz daran, dass sich gerade auch die Neos "für verpflichtende öffentliche Hearings für Spitzenposten der Republik" eingesetzt hätten. Nun würde die pinke Welt jedoch ganz anders aussehen. Der Freiheitliche ortete hier "Heuchelei" und "Postenschacher". Die Neos hätten einen "ausgedienten Parteifreund ohne jede öffentliche Debatte auf einen der bestdotierten Posten gehievt".
Gerade eine Partei, die stets Transparenz fordere, sollte sich am eigenen Maßstab messen. Parteichefin Meinl-Reisinger würde Wasser predigen, aber selbst den teuersten Wein trinken, kritisierte Schnedlitz.
Nicht nur der FPÖ stößt die Nominierung Loackers sauer auf. Auch die Grünen haben mit scharfer Kritik reagiert. Die stellvertretende Klubobfrau, Sigi Maurer, erinnerte daran, dass der Europäische Rechnungshof eine der wichtigsten Kontrollinstitutionen der EU sei. Vor diesem Hintergrund müsse "seine Besetzung höchsten Standards in Transparenz und Qualität entsprechen".
Laut der Grünen würden die Neos an ihren eigenen Ansprüchen scheitern. Laut Maurer würden die Pinken jahrelang nach Transparenz und offenen Verfahren bei Besetzungen öffentlicher Spitzenfunktionen schreien und dann einen ehemaligen Abgeordneten ohne offene Debatte für einen der zentralsten Kontrollposten Europas nominieren. Zudem betonte Maurer, dass Loackers Qualifikation "bei Weitem nicht mit jener erfahrener Beamt:innen" mithalte.
Noch überraschender kommt die Kritik von einem der beiden Koalitionspartner der Neos. Auch für den ÖVP-Nationalratsabgeordneten Jakob Grüner werfe die Besetzung Loackers Fragen auf. Er bezweifle, dass ein parteiinternes Hearing wirklich objektiv sein könne.
"Dass dort aber herauskommt, dass ein ehemaliger Parteifunktionär, der nie in der öffentlichen Verwaltung tätig war, eher geeignet sein soll, als eine über alle Parteien hinweg anerkannte Expertin mit langjähriger Erfahrung, hat zumindest einen Beigeschmack", meinte Grüner. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Nominierungsrecht bei den Pinken liege. Dennoch könne bezweifelt werden, "ob dieser Vorgang den eigenen hohen Ansprüchen beim Umgang bei Postenbesetzungen entspricht".
