Mit neuen Details und teils deutlichen Worten hat Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner am Donnerstag im Pilnacek-U-Ausschuss Einblick in die Arbeit seiner Kommission gegeben. Im Zentrum standen dabei strukturelle Probleme im Justizsystem – und die Frage, wie groß politischer Einfluss tatsächlich war.
Kreutner leitete eine Untersuchungskommission des Justizministeriums, die sich mit möglichen Interventionen und Einflussnahmen befasste – auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek. Die Ergebnisse sorgten bereits im Vorfeld für Diskussionen, unter anderem weil die Kommission eine "Zwei-Klassen-Justiz" diagnostizierte und etwa die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft empfahl. Insgesamt wurden rund 60 Personen befragt und umfangreiche Akten ausgewertet.
Gleich zu Beginn stellte Kreutner klar, dass der Fokus der Kommission über die Person Pilnaceks hinausging: "Die Bezeichnung Pilnacek-Kommission trägt dem daher nicht Rechnung." Ziel sei keine Aufarbeitung einzelner Fälle gewesen, sondern eine "systemische und institutionelle Analyse", berichtet die "Krone".
Auch die im Bericht vorgenommenen Schwärzungen verteidigte er. Diese seien im Einvernehmen erfolgt und hätten rechtliche Gründe gehabt: "Außerdem konnten wir in Akten Einsicht nehmen und Personen befragen, die unter das Auskunftspersonenschutzgesetz oder Geheimhaltungsgesetz fallen. Da gab es auch Verpflichtungen, die zu berücksichtigen waren."
Als zentrales Problem nannte Kreutner die Vielzahl an Funktionen, die Pilnacek in sich vereint habe. Diese hätten zwangsläufig Konflikte begünstigt: "Er war mit 1.1.2010 Leiter einer Sektion, die an der Schnittstelle von Einzelstrafsachen und maßgeblich an Entscheidungsfindungen beteiligt war. Außerdem Schnittstelle zum Gesetzgebungsprozess mit den Staatsgewalten Exekutive und Legislative. Nach außen hin war er auch so etwas wie der Pressesprecher, diese Ämterverschränkung trägt einen Interessenkonflikt mit sich."
Dass Pilnacek öffentlich gegen Interventionen auftrat, intern aber anders gehandelt haben soll, sei bekannt gewesen. "Pilnacek war selbst ein Opfer des Systems." Gleichzeitig habe es Versuche gegeben, Einfluss zu nehmen: "Die Natur einer Intervention liegt nicht in ihrem Erfolg, sondern darin, dass schon versucht wird von einer Seite, ein Anliegen zu deponieren."
Zugang zu Pilnacek habe nicht jeder gehabt. "Unserer Wahrnehmung nach waren das schon politisch bekannte Personen", so Kreutner. Die Häufung von Kompetenzen bei einzelnen Entscheidungsträgern führe dabei zwangsläufig zu problematischen Situationen: "Wenn sie Entscheidungsträger mit einer Überfülle an Kompetenzen befrachten, die alleine von ihrem Sachgegenstand her Konfliktsituationen schaffen, stellen sie diese Person vor Dilemmasituationen, die nicht so leicht lösbar sind. Das ist das 1x1 der Korruptionsprävention."
Auch zum Verfahren rund um Pilnaceks Tod äußerte sich Kreutner – allerdings nur aus persönlicher Sicht: "Wenn ein Handy noch vor Ergebnis der Obduktion bereits anderweitig ausgefolgt wurde, stellt man sich schon die Frage, was gewesen wäre, wenn bei der Obduktion toxikologische Auffälligkeiten oder Fremdeinwirkung festgestellt worden wären. Dann wäre das Handy als Beweismittel nicht mehr verfügbar gewesen."
Spannungen zwischen Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurden ebenfalls thematisiert. So habe es laut Kommission Hinweise gegeben, dass die WKStA etwa in der Ibiza-Causa außen vor bleiben sollte: "Warum, dazu kann ich nichts sagen. Ob diese Motive persönlicher Natur waren oder es da unterschiedliche Rechtsauffassungen gab – ich weiß es nicht." Klar sei aber: "Aber ja, es gab Pläne, die WKStA zu zerschlagen."
Strukturelle Kritik äußerte Kreutner auch an der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Diese fungiere in gewisser Weise als "Bundesnadelöhr", in dem wenige Personen maßgeblich über Verfahren entscheiden. Hinweise auf ungewöhnliche Kommunikationswege beim Austausch von Akten stünden im Raum – wobei hier ausdrücklich die Unschuldsvermutung gelte.
Ein weiterer Fokus lag auf dem Laptop von Pilnacek, der letztlich bei der Kommission landete. Dieser wurde laut Kreutner sofort forensisch untersucht. "Wir haben dann nur noch mit Arbeitskopien gearbeitet, nie mit den Datenträgern selbst."
Auffällig sei gewesen, welche Inhalte sich darauf fanden: "Was für uns auffällig war, dass sich auf diesem angeblich privaten Laptop Verschlussakten befanden, etwa die Causa Novomatic und die Person Thomas Schmid betreffend. Und dass sich Dinge darauf gefunden haben, die ein Naheverhältnis zu Journalistinnen und Journalisten vermuten lassen." Das Gerät befinde sich mittlerweile in einem Tresor des Justizministeriums.
Ob Daten verändert oder gelöscht wurden, könne er nicht beurteilen. Einen eindeutigen Beweis habe die Kommission nicht gefunden: "Wir haben jetzt nicht die eine ,Smoking Gun‘ gefunden, aber viele Hinweise, deren Betrachtungen sich auch im Bericht niedergeschlagen haben, etwa zu fehlender Distanz."
