In der Causa Casinos ist die nächste Entscheidung gefallen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anklage erhoben. Ein entsprechender Strafantrag sei am Freitag zugestellt worden, teilten die Behörde und der Glücksspielkonzern Novomatic mit.
Laut WKStA richtet sich die Anklage gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung. Zwei Verantwortliche von Novomatic sollen sich wegen Vorteilszuwendung zur Beeinflussung verantworten. Zusätzlich wurde gegen den Konzern ein Antrag auf Verhängung einer Geldbuße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingebracht.
Im Zentrum der Ermittlungen steht die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG (CASAG).
Unter Einbeziehung der Rechtsansicht der Fachaufsicht war eine ergänzende Beweisaufnahme und Prüfung durchgeführt und der Vorhabensbericht zur finalen Erledigung von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium nach Befassung des Weisungsrats genehmigt worden. Zusätzlich wurden die Tatbestände Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung geprüft, was schließlich zur Anklage führte.
Ausgangspunkt war eine anonyme Anzeige im Juni 2019. Im Raum steht der Verdacht eines Deals innerhalb der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung im Glücksspielbereich. Demnach soll es eine Vereinbarung gegeben haben, Sidlo auf einem Ticket des CASAG-Miteigentümers Novomatic in den Vorstand zu entsenden – obwohl ihm laut Vorwurf die entsprechende Qualifikation gefehlt habe.
Im Gegenzug soll die FPÖ unter anderem Entgegenkommen bei möglichen Gesetzesänderungen zum kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben.
Bei Novomatic reagierte man auf die Anklage mit Unverständnis. Für das Unternehmen sei es "nicht nachvollziehbar, auf Basis welcher neuen Erkenntnisse nun ein Strafantrag eingebracht wurde". Weder habe es zusätzliche Einvernahmen gegeben noch neue Beweismittel, die diesen Schritt erklären würden, hieß es in einer Aussendung.
