Zum ersten Jahrestag der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos zog die Regierungsspitze im Kanzleramt Bilanz vor Journalisten und präsentierte ihre Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2026.
Österreich stehe jetzt besser da als vor einem Jahr, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): "Es ist nicht alles gut, aber wir sind einen Schritt weiter, damit alles gut wird." Die von ihm ausgerufene "2-1-0"-Formel – "für die ich viel belächelt wurde" – sei in allen Punkten erreicht.
Konkret: Die Inflation ist von rund vier Prozent vor einem Jahr auf zwei Prozent im Jänner zurückgegangen. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum für heuer liegt bei 1,2 Prozent. Und die Asylzahlen seien die niedrigsten seit 2012.
„Unser Anspruch ist es nicht, durchschnittlich zu sein – wir wollen überdurchschnittlich performen.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
Der Rückgang der Inflation sei auch auf die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung zurückzuführen, betonte Stocker – insbesondere im Energiebereich. Bei Inflation wie Wachstum habe sich Österreich vom unteren Ende wieder in den EU-Durchschschnittsbereich vorgearbeitet. "Aber unser Anspruch ist es nicht, durchschnittlich zu sein – wir wollen überdurchschnittlich performen", gibt Stocker die weitere Marschrichtung vor.
"Es war ein Jahr harter Arbeit", erklärte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). "Wir sind drei eigenständige Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten, können aber gemeinsam Kompromisse finden."
„Reibung ist nötig, damit etwas weitergeht.“Beate Meinl-ReisingerAußenministerin (Neos)
Die Konstellation einer Koalition aus drei Parteien erzeuge natürlich Reibung, schilderte Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Aber das ist nötig, damit etwas weitergeht. Mir ist etwas Reibung lieber, wenn wir dafür etwas weiterbringen."
Deutlich etwas weiterbringen will die Koalition jedenfalls in den nächsten Monaten. Diese Schwerpunkte sollen das erste Halbjahr 2026 bestimmen:
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wurde beauftragt, für die Jahre 2027/28 wieder ein Doppelbudget zu erstellen (wie schon für 2025/26). "Wir gehen beim Budget jetzt ins Vorsanierungsfinale", formuliert es Babler.
„Wir gehen beim Budget jetzt ins Vorsanierungsfinale.“Andreas BablerVizekanzler (SPÖ)
Der Zeitplan: Marterbauers Budgetrede im Parlament ist am 10. Juni, beschlossen werden soll das Paket am 10. Juli, Inkrafttreten am 1. August.
Das Loch im Staatshaushalt zu reduzieren, hat weiter oberste Priorität. Sprich: Der Sparkurs geht weiter. Es sei aber auch notwendig, "Spielräume zu schaffen", so Meinl-Reisinger. Für Entlastungen und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, spricht sie eine Senkung der Lohnnebenkosten an: "Das werden wir jetzt diskutieren."
Voraussetzung sei aber stets, dass eine Gegenfinanzierung aufgestellt werde. "Ich unterstütze den Finanzminister, dass wir nichts mehr auf Pump machen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen."
Ende März gebe es den nächsten Termin der Steuerungsgruppe in der Reformpartnerschaft Gesundheit, so Stocker. Da kämen konkrete Vorschläge auf den Tisch, über die bis zum Sommer entschieden werde. Als Basis habe man jetzt einen Versorgungsatlas Österreichs, sodass man blinde Flecken ausmachen könne. Ausgangsfrage für alles sei: Was brauchen die Patienten?
"Bis Jahresende steht der Plan für eine größere Gesundheitsreform", sagt Babler. Einige wichtige Punkte werde man aber schon heuer umsetzen, bringt er das Impfen auch in Apotheken ins Spiel.
Das will die Regierung jetzt ermöglichen. An Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) ergehe der Auftrag, dieses niederschwellige Angebot zu schaffen, so Meinl-Reisinger. Starten solle das noch heuer.
Die Apothekerkammer fordert das schon lange. Seitens der Ärzte hagelte es stets Protest: Impfen sei eine ärztliche Leistung und müsse den Ordinationen vorbehalten bleiben.
Eine Altersbeschränkung für TikTok & Co. soll in den nächsten Monaten fixiert werden.
Hier kommt demnächst ein weiteres Paket. Der Fokus liegt stets darauf, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch das Gesundheitssystem soll hinsichtlich Bürokratie entlastet werden.
Der parlamentarische Diskussionsprozess in der Koalition darüber ist gestartet. Einig sind sich alle drei Parteien, dass der Grundwehrdienst attraktiviert und die Miliz gestärkt werden sollen. Die konkrete Ausgestaltung ist nun in Abstimmung. Sollte auch der Zivildienst verlängert werden, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Einbindung der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne.
Kanzler Stocker betonte, dass er eine Volksbefragung über die Länge des Wehrdiensts weiterhin für gut halte – "dafür werbe ich". In der Koalition herrsche darüber kein Konsens, machten Babler und Meinl-Reisinger klar.
Man habe da schon einiges auf den Weg gebracht, sagte Meinl-Reisinger mit Bezug auf die verpflichtende Sommerschule und Deutschförderung.Wichtig sei der Abschied vom Gießkannenprinzip: "Nicht jede Schule muss gleich viele Mittel erhalten. Dort, wo die Herausforderungen größer sind, braucht es mehr."
Dass die Lehrpläne entrümpelt gehören, stehe außer Zweifel.
Hier will die Regierung noch im ersten Halbjahr etwas Konkretes auf den Tisch legen.
Die Reform der Sozialhilfe wird vorangetrieben, in Verbindung mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm für Zuwanderer.
Das übergeordnete Motto für die nächsten Monate lautet weiter: Fokus auf leistbares Leben. Wirtschaftswachstum und Zukunftsinvestitionen, Nulltoleranz im Bereich Sicherheit.
"Wir werden weiter mit Leidenschaft und Engagement an der Gestaltung der Zukunft dieses Landes arbeiten", erklärte Stocker: "Damit s gut wird, nicht nur besser."
