Für die Freiheitlichen steht fest: Migration sei die zentrale Ursache für steigende Kosten und wachsende Probleme in Spitälern. Ihre Forderung, die sie vergangene Woche präsentierten: eine Kasse speziell für zugezogene Menschen aus Nicht-EU-Staaten.
Ebenfalls im Visier: Dolmetsch. Es verursache zusätzliche Kosten und kompensiere fehlende Integration, so die Argumentation. Künftig solle die Versorgung auf Deutsch und Englisch beschränkt werden.
SP-Landesparteichef Martin Winkler zeigte sich verärgert über den Vorstoß: Zuerst hätten die Blauen die Kassen zusammengelegt und jetzt wollten sie sie "mit bösartiger Schädigungsabsicht" wieder teilen. "Übel, peinlich und brandgefährlich", so der Kommentar der Grünen. Migranten würden mehr ins System einzahlen, als sie es nutzen.
Nun findet auch die Volkspartei klare Worte für den blauen Vorschlag: Wer arbeitet und einzahlt, müsse auch Zugriff auf das Gesundheitssystem haben, betont Soziallandesrat Christian Dörfel. Gleichzeitig stellt er klar: "Wer uns ausnutzen will, hat keinen Platz bei uns."
Ohne internationale Arbeitskräfte würden zentrale Bereiche heute nicht funktionieren, so Dörfel. Wer sie gewinnen will, müsse ordentliche Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehöre ein voller Zugang zu einem funktionierenden Gesundheitssystem und keine abgespeckte Variante. "Alles andere wäre ein Schuss ins Knie und würde dem Standort massiv schaden."
