Mit scharfen Worten haben die Freiheitlichen am Donnerstag ihre Pläne für das Gesundheitssystem vorgestellt. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Klubobmann Thomas Dim sehen Migration als zentrale Ursache für steigende Kosten und wachsende Probleme in Spitälern.
„Unser Gesundheitssystem steht unter massivem Druck. Steigende Ausgaben im Asylbereich, insbesondere für medizinische Versorgung und Betreuung, belasten Budgets, Personal und Infrastruktur zunehmend", so Haimbuchner. "Viele Menschen warten in Österreich immer länger auf Behandlungen, während Pflegekräfte und Ärzte an ihre Belastungsgrenzen stoßen."
Kern der Forderung ist eine eigene Krankenversicherungskasse für Nicht-Österreicher aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten. Diese soll sich laut FPÖ grundsätzlich selbst finanzieren. Reichen die Beiträge nicht aus, müssten Leistungen auf eine "Elementar- und Notfallversorgung" beschränkt werden. Erst danach soll der Staat einspringen, so der Vorschlag.
Als Begründung führen die Freiheitlichen Zahlen des Integrationsfonds an. Demnach seien 2019 rund 7,6 Milliarden Euro – knapp 20 Prozent der laufenden Gesundheitsausgaben – für Menschen mit Migrationshintergrund angefallen. Zudem hätten sich die Gesundheitskosten im Asylbereich zwischen 2015 und 2025 auf rund 3,5 Milliarden Euro summiert.
Zwischen 2021 und März 2023 überwiesen die Bundesländer laut Anfragebeantwortung rund 134,5 Millionen Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für Menschen in Grundversorgung. Zusätzlich seien 2023 über 44 Millionen Euro Pflegegeld an Personen mit Asylstatus geflossen. Man müsse einen "klaren Leistungskatalog" für diese erarbeiten.
Brisant: Die FPÖ verknüpft steigende Brutalität in Spitälern mit Migration. Sie verweist auf Umfragen unter Ärzten, wonach viele bereits verbale oder körperliche Übergriffe erlebt hätten. Konkrete Zahlen zur Herkunft der Täter wurden jedoch nicht präsentiert.
Auch Dolmetschleistungen stehen in der blauen Kritik. Diese verursachten zusätzliche Kosten und würden fehlende Integration kompensieren, so die Argumentation. Künftig solle die Versorgung auf Deutsch und Englisch beschränkt werden.
Scharfe Kritik an den blauen Plänen kam von der SPÖ. Parteichef Martin Winkler: "Zuerst haben die Blauen die Gebietskrankenkassen zusammengelegt und damit einen Schaden in Milliardenhöhe angerichtet, und jetzt wollen sie mit bösartiger Schädigungsabsicht die Kasse wieder teilen", so der SPÖ-Chef empört. "Warum verbrennen wir das Geld nicht gleich?"
Ausländische Beschäftigte hätten denselben Anspruch auf Leistungen: "Sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge." Ohne sie würden "die Reinigung, die Pflege, der Tourismus oder auch das Baugewerbe zusammenbrechen".
Auch Haimbuchner nimmt er ins Visier: Dessen "blaue Bremser-Truppe" sei seit über zehn Jahren an der Macht. Statt Lösungen zu liefern, werde mit dem Finger auf andere gezeigt. Die Pressekonferenz sei "eine weitere blaue Nebelgranate". "An allem den Ausländern die Schuld zu geben, ist zu wenig und zudem schlichtweg falsch, Herr Haimbuchner."
Die Grünen üben ebenfalls scharfe Kritik: "Übel, peinlich und brandgefährlich. Das ist das, was die FPÖ heute abgeliefert hat. Übel, weil sie versucht, sich mit dem Gesundheitsthema auf die Ausländer:innen draufzuknien. Peinlich, weil sie dabei grandios an Statistiken und Daten scheitert. Und brandgefährlich, weil sie mit ihren Fantasiezahlen Vorurteile schürt und Gräben vertieft", so Integrationssprecherin Ines Vukajlović.
Migranten würden "mehr ins System ein, als sie es nutzen" und das Gesundheitssystem "nicht über, sondern unterdurchschnittlich in Anspruch" nehmen. Auch Gesundheitssprecherin Brigitte Huber-Reiter kritisiert die Vorstöße scharf: "Haben sich die FPÖ-Herren mal im Krankenhaus umgesehen? Ohne ausländische Kräfte würde unser Gesundheits- und Pflegesystem schon in Trümmern liegen." Menschen mit Migrationshintergrund seien "die Säule dieses Systems" – sie für die Überlastung verantwortlich zu machen, sei "eine hochgradige Frechheit".
Vom Koalitionspartner in OÖ, der ÖVP, hat es vorerst keine Reaktion auf die FPÖ-Vorschläge gegeben.
