Die Regierung hat sich den Kampf gegen hohe Lebensmittelpreise und die hohe Inflation auf ihre Fahnen geheftet. Heute soll dazu im Nationalrat ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen werden.
Entlastet werden sollen die Konsumenten durch ein "Anti-Shrinkflation-Gesetz", also eine Maßnahme gegen Mogelpackungen. Ist etwa in einem Chips-Packerl weniger Inhalt zum selben Preis enthalten, müssen die Handelskonzerne das künftig klar kennzeichnen.
Die Strafen bei Verstößen werden verzehnfacht. Künftig werden bis zu 15.000 Euro pro Vergehen fällig – und das auch in jedem weiteren Fall.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sagt im "Heute"-Talk über das Gesetz: "Der Kampf gegen die Teuerung ist weiter unser Top-Thema. Billa geht bereits mit gutem Beispiel voran, für andere braucht es die gesetzliche Pflicht."
Einen Seitenhieb auf die FPÖ kann er sich nicht verkneifen: "Sie spricht zwar von der Teuerung, stimmt aber gegen alle Maßnahmen, die Preise senken sollen."
Im Gegensatz dazu führt Kucher als Maßnahmen gegen die Inflation mit Wirkung bis Ende 2026 gleich eine ganze Liste an. Darin enthalten sind etwa der Mietpreisstopp, die Mietpreisbremsen, die Netzkostendämpfung im Elektrizitätswirtschaftsgesetz und der dort verankerte Sozialtarif ebenso wie die Senkung der Energieabgabe, das Einfrieren der Rezeptgebühr und der Medikamentenpreisdeckel.
Dazu komme eben die Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel ab 1. Juli und auch die Streichung der Steuer auf Tampons, Damenbinden oder Verhütungsartikel. Kucher: "Insgesamt beträgt das Volumen aller eingeleiteten Maßnahmen 1,375 Milliarden Euro."
