Besonders die Pinken, denen auch sein Bruder Sepp angehört, "enttäuschen" Franz Schellhorn. "Es ist ein trauriger Geburtstag für das Land, aber auch für die drei Regierungsparteien selbst", startet der Chef der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria schonungslos in sein Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Paywall). Dringende Reformen seien ausgeblieben, die Umfragewerte der Koalition rasseln in den Keller.
"Man weiß ja aus der Erfahrung, dass für Regierungen entscheidend ist, was am Anfang passiert. Was man im ersten Jahr nicht schafft, kommt in der Regel später auch nicht."
Dass sich die Regierung mit den Lorbeeren anziehender Konjunktur und sinkender Inflation schmückt, ist für Franz Schellhorn ein Schmierentheater: "So würde ich es als Regierungsmitglied auch verkaufen, wohl wissend, dass es nicht stimmt."
Die Konjunktur erhole sich nur sehr zaghaft und auch das nur wegen des besonders florierenden Staatskonsums, sagt er. "Man erkauft sich also Wachstum mit weiter viel zu hohen Staatsschulden."
Auch beim Rückgang der Inflation handle es sich hauptsächlich um einen statistischen Effekt. Selbst beim Sparkurs sei man nicht gut auf Kurs. Das ist doch keine Sanierung. Tatsächlich macht der Staat noch immer viel zu hohe Schulden." Österreich habe trotz Rekordeinnahmen das fünfthöchste Defizit der Eurozone. "Sich dafür abzufeiern, ist unredlich."
Vieles steht für den Agenda-Austria-Chef nicht auf der Haben-Seite der Regierung. Alleine die Abschaffung der Bildungskarenz, das Erschweren von Frühpensionierungen und das Aus des Klimabonus sieht er positiv. "Dann ist die positive Erzählung aber schon am Ende."
"Am meisten enttäuscht" habe ihn aber, dass die Regierung ihre Pensionsreform als größte der vergangenen 20 Jahre gefeiert habe. "Auch und vor allem von den NEOS, obwohl die Pinken genau wissen, dass in den vergangenen 20 Jahren mehr oder weniger gar nichts passiert ist und das nun Vorgelegte keine echte Pensionsreform ist, weil man die Entscheidung über einen Nachhaltigkeitsmechanismus an die nächste Regierung weitergereicht hat. Da werden die Menschen für blöd verkauft", ärgert sich Schellhorn.
Gerade von den NEOS habe man sich frischen Schwung in der Regierung erwartet, letztlich sei es aber auch mit ihnen ein Weiter-wie-bisher – trotz gegenteiliger Beteuerungen. "Das war überraschend und enttäuschend."
Dass die Dreierkoalition in den Umfragen längst die Stimmenmehrheit verloren hat, sieht Franz Schellhorn als wichtigen Indikator. In der Bevölkerung wachse das Bewusstsein, dass die Sozialsysteme und Errungenschaften nur durch schnelle und grundlegende Reformen zu (er)halten sind. "Entsprechend gibt es die Erwartung, dass die Probleme jetzt angepackt werden, auch auf die Gefahr hin, dass diese einen selber treffen werden."
Allerdings könne die Regierung bisher nichts Handfestes vorweisen: "Die drei betonen zwar ständig, das Land reformieren zu wollen, in Wahrheit haben sie sich aber nur zusammengetan, um Kickl zu verhindern."
Welches Regierungsmitglied die Liste der Enttäuschungen anführt? "Ich will hier niemanden hervorheben. Die gesamte Dreierkoalition war im ersten Jahr für all jene eine herbe Enttäuschung, die sich eine Modernisierung des Landes erwartet haben und auch bessere Bedingungen für die Wirtschaft."
