Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist am Mittwoch zum EU-Wettbewerbsrat nach Brüssel gereist, um zu den Themen Zölle und Energie klar Stellung zu beziehen.
Aufgrund der aktuellen geoökonomischen Lage rund um die USA ist für Hattmannsdorfer jetzt mehr denn je die Zeit gekommen, auf eigene Stärken zu setzen und den Fokus auf "Made in Europe" zu legen. Hattmannsdorfer fordert von der Europäischen Kommission klar, "eine Antwort, wie europäisches österreichisches Steuergeld patriotischer eingesetzt wird. Denn, es muss sichergestellt sein, dass die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich und Europa gehalten und geschaffen werden."
Zudem spricht sich der Minister für einen offeneren Zugang beim Vergaberecht und bei der öffentlichen Beschaffung sowie für strengere Regeln bei Beihilfen und bei Förderungen aus. "Es kann nicht sein, dass Energie der zentrale Wettbewerbsnachteil gegenüber China und den USA ist", so Hattmannsdorfer.
Ein zentrales Thema bleibt die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Das Oberste Gericht der USA hatte die meisten verhängten Zölle für ungültig erklärt. Daraufhin reagierte Trump mit einem neuen 10-Prozent-Zoll gegen alle Länder der Welt, wenige Stunden später wurde dieser auf 15 Prozent angehoben.
Das Urteil sieht Hattmannsdorfer als "Schwäche Donald Trumps", die genutzt werden muss, "um einen Vorteil für Europa herauszuschlagen", und stellt dabei klar: Wenn es eine Verlängerung des Deals geben soll, müssen die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium fallen.
"Es war bei dem Zolldeal am Golfplatz zwischen Von der Leyen und Trump ausgemacht, dass, wenn alle ihre Hausaufgaben gemacht haben, es zu einer Lösung für den Stahl- und Aluminiumbereich kommt. Bis heute gibt es die Lösung nicht. Wir müssen unsere Schwerindustrie und unsere Arbeitsplätze schützen und können nicht blindlings einen Deal verlängern, der uns Nachteile schafft", so Hattmannsdorfer.
