Der Wind an der EU-Spitze wird immer rauer. Zwischen der Außenbeauftragten Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entwickelt sich ein heftiger Machtkampf.
So soll Kallas von der Leyen nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten intern als "Diktatorin" bezeichnen. "Sie beklagt sich intern darüber, dass sie eine Diktatorin sei, aber sie könne kaum oder gar nichts dagegen ausrichten", so der Insider gegenüber "Politico".
Kallas ist seit 2024 Vizepräsidentin in der Kommission von der Leyen II und steht an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Das Amt gilt als äußerst herausfordernd, da die EU-Staaten ihren außenpolitischen Kurs möglichst selbst bestimmen wollen.
Das Verhältnis zwischen von der Leyen und Kallas soll laut "Politico" noch angespannter sein als zuvor mit ihrem Vorgänger Josep Borrell. Schon da kam es immer wieder zu Spannungen, jetzt soll die Stimmung nach Angaben mehrerer EU-Insider noch schlechter sein. Hintergrund sind Uneinigkeiten über Kompetenzen und Einfluss.
Im vergangenen Jahr wurde Kallas innerhalb der Kommission spürbar zurückgestutzt. Ihr wurde die Zuständigkeit für den Mittelmeerraum entzogen, stattdessen entstand eine neue Generaldirektion für Nahost, Nordafrika und den Golf (DG MENA), die direkt dem Präsidium der Kommission unterstellt ist. Dass Kallas aus Estland stammt und damit politisch weniger Durchsetzungskraft besitzt als ihr spanischer Vorgänger, verschärft ihre Position zusätzlich.
Um ihren Einfluss zu stärken, plante Kallas, Martin Selmayr – einst Kabinettschef von Jean-Claude Juncker – als mächtigen Stellvertreter an die Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu holen. Nach übereinstimmenden Berichten scheiterte das Vorhaben jedoch am Widerstand aus dem Umfeld von Ursula von der Leyen.
Spannungen zeigen sich nicht nur in der EU, sondern auch innerhalb der Nato. Generalsekretär Mark Rutte gilt in Brüssel derzeit weniger als strategischer Lenker des Bündnisses, sondern vor allem als Vermittler im Umgang mit Donald Trump. Der frühere niederländische Ministerpräsident hat sich dabei den Ruf eines "Trump-Flüsterers" erarbeitet – mit spürbarem Erfolg: Nachdem Trump in Davos erneut Ansprüche auf Grönland erhoben hatte, folgte ein Treffen mit Rutte, nach dem der US-Präsident überraschend erklärte, man habe Eckpunkte für eine mögliche Vereinbarung abgesteckt.
Auffällig war, dass von der Leyen Rutte bei einem anschließenden EU-Gipfel mit keinem Wort erwähnte. Stattdessen schrieb sie Trumps Kursänderung den eigenen Verhandlungsbemühungen der EU zu – ohne näher auszuführen, worin diese konkret bestanden hatten. Erst auf Nachfrage räumte sie ein, dass möglicherweise auch andere Faktoren eine Rolle gespielt hätten.
