Lkw-Fahrer in mehreren Balkanländern haben aus Protest gegen die Folgen des neuen digitalen EU-Systems zur Ein- und Ausreise in den Schengenraum wieder Grenzübergänge für den Güterverkehr blockiert. Am Mittwoch waren die Lenker bereits den dritten Tag in Folge an dutzenden Kontrollpunkten in Bosnien, Montenegro und Nordmazedonien auf der Straße. Auch serbische Fahrer blockierten Grenzübergänge zum Schengenraum – es bildeten sich lange Lkw-Schlangen.
Am wichtigsten Grenzübergang Kroatiens zu Serbien, in Bajakovo, stauten sich die Lkw am Mittwoch in der Früh auf rund zwei Kilometer Länge, wie die Grenzpolizei der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die serbische Handelskammer CCIS beklagte, dass die Volkswirtschaften des Westbalkans täglich rund 100 Millionen Euro an Warenexportwerten verlieren würden.
Hintergrund der Proteste ist das seit Oktober schrittweise eingeführte digitale Ein- und Ausreisesystem der EU für Drittstaatsangehörige. Das sogenannte Entry/Exit-System (EES) soll Passstempel abschaffen und Reisedaten sowie biometrische Informationen zentral für den gesamten Schengenraum erfassen. Damit will die EU vor allem den Schutz der Außengrenzen verbessern.
Einer der Organisatoren des Protests, Nedjo Mandic vom Verband der Transportunternehmer Serbiens, sagte AFP, es sei zwar nicht gewollt, dass die Fahrer untätig herumstehen – er habe aber "kein moralisches Recht, sie zu zwingen, irgendwohin zu gehen, wo sie verhaftet werden könnten".
Laut CCIS gab es zuletzt immer wieder Festnahmen von Fahrern, die gegen die Regel verstoßen haben sollen, wonach der Aufenthalt in der EU auf 90 Tage innerhalb von 180 Tagen beschränkt ist. Diese Begrenzung ist zwar nicht neu, aber durch das elektronische EES-System wird die Kontrolle für Nicht-EU-Bürger jetzt viel strenger.
Mitorganisator Mandic forderte als Bedingung für die Aufhebung der Blockaden Gespräche über Ausnahmeregelungen oder zumindest "eine Garantie, dass es keine Verhaftungen geben wird". Im Moment gebe es allerdings "keine Neuigkeiten aus Brüssel", so Mandic.
Bereits am Montag hatte ein Sprecher der EU-Kommission mitgeteilt, dass sich die Brüsseler Behörde der Sorgen der Transportunternehmen bewusst sei und die Lage genau beobachte. Die EU ist laut eigenen Daten der wichtigste Handelspartner des Westbalkans und steht für mehr als 60 Prozent des gesamten Handels in der Region. 2024 lag der Warenhandel zwischen der EU und dem Westbalkan bei über 83 Milliarden Euro.
