Kaum ein Thema bewegt Österreich derzeit so stark wie die Debatte um den Wehrdienst. Der jüngste Bericht einer eigenen Kommission spricht dabei eine klare Sprache: So wie bisher kann es nicht weitergehen. "Die Wehrdienstkommission empfiehlt, die Gesamtdauer aus Grundwehrdienst und Milizübungen in Summe zu erhöhen", heißt es darin.
Drei Modelle liegen nun auf dem Tisch – jetzt ist die Regierung am Zug. Die geplante Heeresreform, die bereits mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll, erweist sich jedoch als deutlich schwieriger umzusetzen als zunächst gedacht. Die ÖVP favorisiert bekanntlich das sogenannte 8+2-Modell: acht Monate Grundwehrdienst, ergänzt durch zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Damit verbunden wäre auch eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate.
SPÖ und NEOS zeigen sich hingegen skeptisch. Den Sozialdemokraten ist vor allem der längere Zivildienst ein Dorn im Auge, während die Pinken klarmachten, dass sie dem ÖVP-Vorschlag einer Volksbefragung wenig abgewinnen können. Auch dass die Kanzlerpartei ihre Vorstellungen zur Reform öffentlich vorantreibt, sorgt bei den Koalitionspartnern für Unmut.
Am Dienstag fand im Parlament das erste gemeinsame Gespräch der Dreierkoalition statt. Rund zwei Stunden saßen die Klubobleute und Wehrsprecher von ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen. Das Treffen sollte die Wogen glätten und das Thema wieder in normale Verhandlungsbahnen lenken. Im Anschluss war man deutlich um einen friedlichen Eindruck bemüht.
In einer gemeinsamen Aussendung der drei Koalitionsparteien war von einem "guten und konstruktiven Gespräch" die Rede. Dass es diese gemeinsame Aussendung überhaupt gibt, könne schon als kleiner Erfolg bezeichnet werden, hieß es hinter vorgehaltener Hand gegenüber "Heute".
Am Mittwoch brachte schließlich Bundespräsident und Heeresoberbefehlshaber Alexander Van der Bellen neue Dynamik in die Diskussion. In einem kurzen, schriftlichen Statement sprach er sich klar für eine Verlängerung des Wehrdiensts aus.
"Die Wehrdienstkommission hat kompetent und verantwortungsbewusst gearbeitet. Aufbauend auf den Vorschlägen der Kommission ist die Wiedereinführung der Milizübungen wichtig. Angesichts der geopolitischen Lage und zur Verbesserung der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten unterstütze ich als Oberbefehlshaber den Vorschlag der Kommission, durch eine Wehrdienstverlängerung eine bessere Ausbildung des Bundesheeres sicherzustellen. Österreich braucht ein modernes und einsatzbereites Bundesheer."
