Es ist einer der größten Spionage-Prozesse der vergangenen Jahrzehnte: Vor dem Wiener Landesgericht muss sich der frühere Chefinspektor des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Amtsmissbrauch und geheime Nachrichtendiensttätigkeit zugunsten Russlands vor. Ott bestreitet alle Vorwürfe vehement.
Am Mittwoch wird der Prozess unter enormem Medieninteresse fortgesetzt, im Mittelpunkt stehen neue, brisante Beweismittel aus Großbritannien. Dort waren 2023 sechs Bulgaren wegen Spionage-Verdachts festgenommen worden. Sie sollen von London aus als russische Spionage-Zelle agiert haben – angeleitet vom flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und im Interesse des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.
Die britischen Behörden übermittelten das Material an die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die wiederum die Staatsanwaltschaft Wien informierte. Die Unterlagen sollen Ott massiv belasten.
Konkret wirft die Anklage Ott vor, Diensthandys eines früheren Kabinettschefs im Innenministerium sowie von zwei ranghohen Beamten und einen sensiblen SINA-Laptop an Marsalek weitergegeben zu haben.
Brisant: Einer der Bulgaren – Orlin R., ein ehemaliger Tech-Unternehmer – soll die Geräte in der Wohnung von Otts Tochter abgeholt haben. Als Gegenleistung soll Ott 50.000 Euro sowie weitere 20.000 Euro erhalten haben. Das Geld sei ebenfalls in die Wohnung der Tochter gebracht worden – beim ersten Mal in einem McDonald’s-Sackerl.
Für Aufsehen sorgte ein Foto, das bei Orlin R. sichergestellt wurde: Es zeigte Otts Tochter. "Kennen Sie die Dame auf dem Foto?", fragte der Staatsanwalt den Angeklagten. Ott antwortete mit "Keine Angabe". Für die Anklage ist klar: Das Bild diente dazu, die Übergabe der Geräte zu organisieren.
Auch ein Foto des verschwundenen Laptops soll bei den Bulgaren gefunden worden sein. Laut Anklage sollen die Diensthandys über die Türkei nach Moskau gebracht worden sein. Marsalek habe dort "vollen Zugriff auf die gesamten Daten" gehabt.
Die Vorwürfe reichen Jahre zurück. Laut Staatsanwaltschaft soll Ott spätestens ab 2016 illegal Daten abgefragt und zwischen 2017 und 2021 regelmäßig polizeiliche Datenbanken genutzt haben – unter anderem für Vertreter russischer Geheimdienste und Marsalek.
Bereits 2017 hatte ein ausländischer Geheimdienst vor Ott gewarnt. Der damalige BVT-Direktor Peter Gridling informierte daraufhin die Staatsanwaltschaft. Schon 2015 habe es erste "Auffälligkeiten" gegeben.
Ein ehemaliger Vorgesetzter sagte am Mittwoch als Zeuge aus, es habe keine Verschwörung gegen Ott gegeben. Er berichtete von einem E-Mail-Verkehr, bei dem Daten unzulässigerweise an eine private Adresse geschickt worden seien. Auch Fingerabdrücke seien auf ungewöhnlichem Weg überprüft worden, der Ergebnisbericht sei persönlich abgeholt worden – "das war sehr ungewöhnlich".
Ott selbst bezeichnet die Vorwürfe als "konstruiert". "Ich werde nicht lügen, obwohl ich das als Angeklagter dürfte. Ich werde die Wahrheit sagen", erklärte er zum Prozessauftakt. Zudem kündigte er an, "einige Schweinereien aufzudecken".
Der Prozess ist auf mindestens zehn Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil in dem aufsehenerregenden Spionage-Krimi ist damit noch lange nicht in Sicht.
