Anstatt auf die bewährten und anerkannten Institutionen zu setzen, hat US-Präsident Donald Trump einen neuen "Friedensrat" aus dem Boden gestampft. Den Vorsitz führt – wie soll es anders sein – Trump höchstpersönlich. Die wichtigsten Entscheidungen obliegen ihm alleine. Und zwar auf Lebenszeit.
Eingeladen hat er außerdem nur 60 Staaten, die er für mehr oder weniger respektable halten dürfte. Die klare Mehrheit lehnte die Einladung dankend ab – jetzt hat sich auch Österreich entschieden.
Wie die außenpolitische Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der APA bestätigt, wird Österreich dem Gaza-"Friedensrat" nicht beitreten. Zwar sei Österreich zu einem Beitrag zum nachhaltigen Frieden in Nahost bereit, "als klarer Verfechter eines kooperativen, multilateralen Systems und als einer der vier Sitzstaaten der Vereinten Nationen wollen wir jedoch keine Parallelstrukturen aufbauen".
Zugesagt haben wiederum die EU-Staaten Ungarn und Bulgarien, sie befinden sich in Gesellschaft mit Nationen wie Paraguay, Saudi-Arabien, Usbekistan oder Kambodscha. Italien oder Griechenland haben hingegen angekündigt, die Auftaktsitzung mittels Beobachter zu verfolgen. Ob sich Österreich diesem Vorgehen anschließt, soll noch entschieden werden.
