Die drei Regierungsparteien – ÖVP, SPÖ und NEOS – haben sich zu einem Fahrplan für die Reform des österreichischen Wehrdiensts verständigt, ohne inhaltlich bereits konkrete Entscheidungen zu treffen. Bei einem ersten gemeinsamen Treffen im Parlament am Dienstag saßen Klubobleute und Wehrsprecher rund zwei Stunden zusammen, um die kontroverse Debatte wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Trotz zuvor verhärteter Fronten, vor allem wegen des eigenmächtigen Vorstoßes von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Volksbefragung, bewerteten alle Seiten das Gespräch als "konstruktiv".
Inhaltlich einig sind sich die Koalitionspartner bislang aber offenbar lediglich darin, dass die Wehrfähigkeit angesichts veränderter sicherheitspolitischer Lage gestärkt und sowohl der Grundwehrdienst als auch die Miliz attraktiver gestaltet werden sollen. Wie dieses Ziel konkret umgesetzt werden soll – etwa in Bezug auf die Dauer des Grundwehrdiensts, die Einbindung von Milizübungen oder eine mögliche Verlängerung des Zivildiensts – ist offen und soll in weiteren Gesprächen erarbeitet werden. Die ÖVP favorisiert ein Modell mit achtmonatigem Grundwehrdienst plus Milizübungen, während SPÖ und NEOS nicht alles davon mittragen.
Ein verbindlicher Zeitplan oder konkrete gesetzliche Schritte wurden noch nicht beschlossen, doch die Regierungsfraktionen vereinbarten regelmäßige Treffen in den kommenden Wochen, um eine gemeinsame Position zu suchen. Dabei stehen auch umstrittene Themen wie eine Volksbefragung und Mehrheiten im Parlament auf der Agenda. Am Dienstagabend äußerte sich dazu Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf – der Moderator leistete sich zur Eröffnung einen Versprecher, begrüßte die Zuseher aufgrund der verspäteten Sendung mit "Guten Morgen" statt "Guten Abend".
Brigadier Cibulka ortete, dass eine Volksbefragung "primär eine politische Entscheidung" sei, aber mit "militärischem Blick darauf" könne man kritisieren, dass Zeit vergehe, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen und die für Unsicherheit sorge. Viele hätten die Sorge, das Anliegen werde nun "auf die lange Bank" geschoben, so der Brigadier. "Der breite Kompromiss besteht bereits", so Cibulka zum Bericht der Wehrdienstkommission, "und unsere Idealvorstellung wäre jetzt, wenn alle Parteien jetzt gemeinsam in einem Schulterschluss der Vernunft einen Fünf-Parteien-Beschluss fassen, das hier präferierte Modell im Parlament zu beschließen".
Man müsse sich die Frage stellen, ob eine Volksbefragung "das geeignete Tool ist", wenn man noch Alternativen vorstellen wolle – Cibulka sah Volksbefragungen sinnvoller bei "Grundsatzentscheidungen" wie etwa jener durchgeführten zur Frage Berufsheer oder allgemeine Wehrpflicht. Aktuell könne er sich eine solche Befragung eher für Wehrpflicht für Männer oder alle Geschlechter vorstellen, weniger zur genauen Ausgestaltung eines Reformmodells. Also einzelne Punkte abfragen? Ja, es könne auch Schritt für Schritt gehen, der entscheidende Punkt sei, "dass man zügig geht", so der Brigadier.
Könne das Heer überhaupt so schnell eine Umstellung zu einem neuen Modell bewerkstelligen, wenn dies bereits am 1. Jänner 2027 geschehen solle? "Das ist eine Herausforderung", so Cibulka, "aber man macht es nicht aus Jux und Tollerei, sondern aufgrund der Lagebeurteilungen. Wir alle wissen, dass es in der Ukraine einen Krieg gibt", und Österreich sei bereits "Teil einer hybriden Kriegsführung". "Wenn scharf geschossen wird, dann muss man schnell reagieren", so der Experte, deswegen müsse es schnell funktionieren mit einer Umstellung.
