Untersuchungen starten
Pilnacek-Affäre: Zadic stellt Leiter der Kommission vor
Martin Kreutner wird als Leiter der Untersuchungskommission in der Causa Pilnacek fungieren. Das gab Justizministerin Alma Zadic am Freitag bekannt.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte bereits in den vergangenen Tagen eine Untersuchungskommission in der "Causa Pilnacek" an. Im Zuge einer veröffentlichten Audiodatei wurden auch Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) – dieser wies sämtliche Vorwürfe von sich – laut. Man wolle damit "dringend für Transparenz und Aufklärung sorgen. Deshalb habe ich mein Ministerium beauftragt, eine Untersuchungskommission vorzubereiten", hieß es aus damals dem Ministerium.
Zadic überträgt Experten Leitung der Kommission
Am Freitag präsentierte Zadic im Rahmen einer Pressekonferenz Details zum Vorhaben der Untersuchungskommission. "Wir meinen es ernst", kündigte Zadic an. Im Zuge des Pressetermins gab die Ressortchefin auch die Leitung für Untersuchungen an. Martin Kreutner, den Zadic als "ausegewiesenen Experte" bezeichnete, wird als Führung der eingesetzten Kommission fungieren.
Kreutner war fast ein Jahrzehnt lang Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten im Innenministerium und danach bei der International Anti-Corruption Academy. Der Rechtsstaat könne nicht funktionieren, wenn die Justiz nicht unabhängig sei, erklärte der Korruptionsjäger. Wenn nun Anfangsverdächtigungen im Raum stünden, sei zu ermitteln, so Kreutner.
