Noch vor der nächsten Befragungsrunde im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek spitzt sich der Streit um fehlende Unterlagen weiter zu.
Die Grünen werfen dem ÖVP-geführten Innenministerium vor, die Aufklärung zu behindern und wichtige Akten nicht vollständig zu liefern. Fraktionsführerin Nina Tomaselli spricht von gezielter Verzögerung und zieht sogar einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof in Betracht. "Jedes wichtige Aktenstück muss geradezu erbettelt werden."
Konkret geht es unter anderem um sogenannte Logdaten aus dem Ermittlungsakt zum Tod des früheren Justiz-Sektionschefs. Diese seien dem Ausschuss lange vorenthalten worden. "Seit dem 29. Jänner gibt es ein einziges Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem Untersuchungsausschuss und dem BMI", so Tomaselli.
Zwischenzeitlich habe das Ministerium sogar verlangt, bereits übermittelte Unterlagen zurückzugeben, weil sie angeblich illegal beschafft worden seien. Das Parlament habe dies als "Rechtlicher Nonsens" bewertet.
Auch bei der nachgereichten Lieferung fehlen laut Grünen zentrale Informationen – etwa zur Funktion einzelner Beamter. Stattdessen habe das Ministerium ein 20-seitiges Begleitschreiben übermittelt, in dem die Offenlegung weiterer Details als problematisch dargestellt wird.
So sei von einem möglichen "Bruch europäischen Rechts" die Rede, zudem sehe das Ministerium "nicht mal abstrakte Relevanz" der Daten für den Ausschuss. Für Tomaselli ist das nicht nachvollziehbar: "Es gibt aber zahlreiche Auffälligkeiten bei den Daten. Etwa, dass zu sechst um 21 Uhr ein Softwareproblem bearbeitet wird, das kann man glauben oder nicht."
Als weiteres Argument führt das Innenministerium laut Grünen den Arbeitsaufwand ins Treffen. Für die Aufbereitung der Daten seien demnach 145 Minuten für zwei Bearbeiter notwendig gewesen. "Bei 22 Bearbeitern ergibt das einen Aufwand von 3,3 Arbeitstagen. Das ist es dem Innenministerium nicht wert. Das ist nicht nur Verzögerungstaktik, das ist Arbeitsverweigerung."
Die Grünen wollen nun mit anderen Parteien über mögliche rechtliche Schritte beraten. Parallel dazu geht der Untersuchungsausschuss weiter: Am Mittwoch steht die Befragung des Bezirkspolizeikommandanten von Krems auf dem Programm, die laut Tomaselli eher kurz ausfallen dürfte.
Am Donnerstag folgt dann die Einvernahme von Martin Kreutner, der eine Untersuchungskommission zu möglicher politischer Einflussnahme während der Amtszeit Pilnaceks geleitet hatte.
Zusätzlich kündigten die Grünen neue Beweisanträge an. Gefordert werden unter anderem sämtliche elektronische Akten zur Causa, Unterlagen zu parlamentarischen Anfragen sowie alle dienstlichen E-Mails.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte den U-Ausschuss zuvor als "Treibjagd" auf Polizeibeamte bezeichnet. Tomaselli weist das scharf zurück: "Das ist natürlich ein unsäglicher Zugang des Innenministers." Solche Aussagen würden die Arbeit des Ausschusses diskreditieren. Insgesamt ortet sie im Innenministerium "einen Mangel an Ressourcen und einen Mangel an Professionalität. Ein Mangel an Aufklärungsbereitschaft kommt noch hinzu".
