Ab Dienstag müssen Österreichs Minister zu den sogenannten "Beichtstuhlgesprächen" – so werden die Verhandlungen um das Budget genannt –im Finanzministerium erscheinen. Dabei wird wohl vor allem um die Frage gerungen, welche Ministerien sparen müssen, und wo dabei der Rotstift angesetzt wird.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im Vorfeld bereits auf die schwierige Ausgangslage hingewiesen. In den Budgets bis 2028 werde es wohl einen Sparbedarf von rund zwei Milliarden Euro geben, sagte er jüngst gegenüber dem ORF. Er halte das Ausmaß jedenfalls für "bewältigbar".
Zur Erinnerung: Im aktuellen Doppelbudget für 2025 und 2026 wurden seitens der Bundesregierung sogar rund neun Milliarden Euro eingespart.
Wie das Ö1 Morgenjournal am Dienstag herausarbeitete, werden aber schon jetzt Wünsche und Begehrlichkeiten laut. Das ORF-Radio verweist auf eine jüngst abgehaltene Demonstration von Landwirten in Wien. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) fordert die Wiedereinführung des sogenannten Agrardiesels, also eine Steuerbegünstigung für Landwirte. Es gebe keine Alternative zum Traktor, um Lebensmittel zu produzieren, ergreift der Ressortchef das Wort für die Bauern in Österreich.
Diese wurde Anfang des Jahres abgeschafft. Die Diskussion darum ist aber vor allem unter dem Gesichtspunkt der jüngsten Eskalationen im Nahen Osten erneut aufgekommen.
Alle Wünsche aus allen Ressorts können angesichts der budgetären Situation in Österreich wohl nicht erfüllt werden. Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) glaubt etwa, dass die geplante Senkung der Lohnnebenkosten noch auf sich warten lassen muss und erst "später" umgesetzt werden könne. Diese Äußerung brachte ihm sogar harsche Kritik aus den eigenen Reihen ein.
