"Sepp, was machst du" (schon wieder)?! Staatssekretär Josef Schellhorn hat mit seinem Auftritt in der ORF-Pressestunde am Sonntag für ordentlich Wirbel gesorgt – vor allem in den eigenen Reihen. Innerhalb der NEOS zeigte man sich teils deutlich irritiert.
Besonders brisant: Schellhorn sprach sich für eine Verlängerung der Wehrpflicht nach einem "8+2-Modell" aus – also acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen.
Während die ÖVP diesen Vorstoß ausdrücklich begrüßte, ruderte die eigene Partei rasch zurück. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos stellte klar, dass es sich dabei um eine Privatmeinung handle und keinesfalls um die offizielle Parteilinie.
Doch damit nicht genug: Auch bei den Lohnnebenkosten sorgte Schellhorn für Stirnrunzeln. Eine Senkung bereits 2027 hält er für unwahrscheinlich – sehr zum Ärger der pinken Wirtschaftskammerfraktion UNOS.
Deren Sprecher, Nationalratsabgeordneter Michael Bernhard, widersprach deutlich und pochte auf eine rasche Entlastung: "Wir mussten heute den Medien entnehmen, dass manche Regierungsmitglieder eine Senkung der Lohnnebenkosten aktuell nicht sehen. Dem widersprechen wir als Stimme der Unternehmer auf das Entschiedenste."
Erneut musste Hoyos eingreifen und betonen, dass die Senkung der Lohnnebenkosten weiterhin Priorität habe und wie geplant umgesetzt werden soll: "Die Bundesregierung hat bereits im Ministerrat beschlossen, die Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Regierungsperiode zu senken, an diesem Fahrplan hält sie fest."
Für zusätzliche Aufregung sorgten Schellhorns Aussagen zum Föderalismus. Er stellte infrage, ob es die Landeshauptleute-Konferenz in dieser Form überhaupt brauche. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig konterte laut "Krone" prompt und verteidigte die föderalen Strukturen als zentrale Säule der Republik. "Mit diesen Institutionen gilt es sensibel umzugehen. Dasselbe gilt für die Landeshauptleute Konferenz."
Deren derzeitiger Vorsitzende, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, blieb nicht weniger deutlich: "Zu unserem Föderalismus gehören neun starke Bundesländer, mit dem Bundesrat eine fest verankerte Länderkammer und die Landeshauptleute-Konferenz, in der länder- und parteiübergreifend gut zusammengearbeitet wird."
Die wohl heftigste Reaktion kassierte Schellhorn aber vom stellvertretenden Klubobmann der NEOS: "Ich fände es ja super, wenn Personen, die von einer Partei für ein Staatssekretariat nominiert werden, sich das eigene Parteiprogramm mal zu Gemüte führen und für dieses kämpfen würden", donnerte Nikolaus Scherak auf X. Die Pinken stünden klar für eine schnelle Lohnnebenkostensenkung und seien für ein Berufsheer.
Scherak rechnete knallhart ab: "Man muss sich wirklich nicht wundern, wenn sich viele Menschen von der Politik abwenden oder sich zu den Populisten hinwenden, wenn man nach dem Wahltag offenbar vergessen hat, wofür man gewählt wurde."
