Kommenden Montag kommt die politische Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft zu einer weiteren Arbeitssitzung im Bundeskanzleramt zusammen. Aufbauend auf den bisherigen Fortschritten soll der weitere Verhandlungsfahrplan definiert werden.
Ziel ist es, bis zum Sommer politische Einigungen in allen Reformbereichen zu erzielen und diese bis Ende 2026 legistisch auszuarbeiten und zu beschließen. Die Regierungsspitze trifft im Rahmen der Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern, Städten und Gemeinden zusammen.
Von Seiten der Bundesregierung gehören ihr Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an. Die Länder und Gemeinden werden durch Landeshauptmann Anton Mattle, Landeshauptmann Peter Kaiser, Gemeindebundpräsident Johannes Pressl und Städtebundpräsident Michael Ludwig vertreten.
Seit der letzten Sitzung am 9. Dezember 2025 wurde mit der "Stabstelle Reformpartnerschaft" eine eigene Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt geschaffen, die sich ausschließlich auf die Umsetzung der Reformvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung sowie Verwaltung und Verfassung konzentriert.
