Im parlamentarischen Verkehrsausschuss ist am Donnerstag die nächste heftige Debatte um die StVO-Novelle aufgeflammt. Die FPÖ stemmt sich mit Gegenanträgen gegen mehrere Punkte der Reform. Dabei stellt sie sich allen voran gegen die geplanten kamerabasierten Zufahrtskontrollen in Städten.
FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker sieht laut Aussendung darin einen "Abzock- und Überwachungsangriff" auf die Bevölkerung. Aus seiner Sicht öffnet die Regierung damit Citymaut-Modellen in Wien und anderen Städten die Tür. Die Freiheitlichen verlangen daher einen sofortigen Stopp aller Pläne rund um City-Maut, kameraunterstützte Zufahrtskontrollen und zusätzliche Verkehrsüberwachung in Innenstädten.
Seitens der Regierung kann man diese Vorwürfe nicht verstehen. Nach Kritik von Datenschützern wurden etwa die Vorgaben für Videosysteme zur Verkehrsberuhigung überarbeitet.
Künftig sei die sicherheitspolizeiliche Nutzung von Bildmaterial aus der Videoüberwachung an Zufahrten zu Innenstädten ausgeschlossen, hieß es dazu bereits Ende Februar. Zudem müsse für jede Kameralösung eine eigene Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden.
Auch die geplante Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer bis 16 ist der FPÖ ein Dorn im Auge. Hafenecker sprach von einem weiteren Eingriff in die Eigenverantwortung der Bürger. Aus Sicht der Freiheitlichen wäre höchstens eine Regelung wie beim Radfahren für Kinder unter zwölf Jahren vertretbar.
Die Regierung argumentiert dagegen mit mehr Verkehrssicherheit. Laut dem Entwurf sollen E-Scooter künftig klarere Regeln bekommen. Neben der Helmpflicht bis 16 sind auch strengere Vorgaben bei Ausrüstung und Alkoholgrenze vorgesehen. Viele Bestimmungen sollen schon mit 1. Mai 2026 in Kraft treten, für E-Mopeds ist der Start teils erst ab Oktober vorgesehen.
Die FPÖ nutzte die Ausschusssitzung auch für einen zweiten Vorstoß: Sie fordert die ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe. FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek bezeichnete sie als "Urlaubssteuer", die Passagiere auf Flughäfen im Ausland ausweichen lasse und damit dem Standort Österreich schade.
