Vom EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erfreuliche Nachrichten zu einem Dauerbrenner-Thema – dem leidigen Österreich-Aufschlag.
Gemeint sind die sogenannten territorialen Lieferbeschränkungen, mit denen große Markenkonzerne verhindern, dass etwa der österreichische Handel in anderen Ländern billiger einkauft. Laut Schätzungen verursacht diese Praxis EU-weit Mehrkosten von rund 14 Milliarden Euro jährlich für Konsumenten.
In Österreich führt das dazu, dass die gleichen Lebensmittel und Drogeriewaren oft empfindlich teurer sind als in Deutschland.
Die Zahlen sind brisant: Markenprodukte kosten in Österreich im Schnitt 27 Prozent mehr als bei unseren deutschen Nachbarn. Einzelne Lebensmittel sind sogar um bis zu 107 Prozent teurer. Beispiel: Ein Becher Cremissimo-Eis kostet hierzulande 5,99 Euro, in Deutschland nur 2,89 Euro.
Österreich kämpft gemeinsam mit anderen kleineren EU-Ländern seit Langem gegen diese unfaire Handelspolitik. Brüssel dürfte nun tatsächlich das Problem und seine Dringlichkeit erkannt haben.
"Meine laufenden Bemühungen, den Österreich-Aufschlag abzuschaffen, zeigen erste Erfolge", erklärte Stocker am Donnerstag in Brüssel. So werde der unfaire Preisaufschlag zum ersten Mal in den Gipfel-Schlussfolgerungen thematisiert.
„Der unfaire Preisaufschlag wird zum ersten Mal in den Gipfel-Schlussfolgerungen thematisiert.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
"Das bedeutet, dass sich die Kommission und der Rat nun endlich intensiv mit dieser Ungleichbehandlung am Binnenmarkt beschäftigen, das ist sehr erfreulich", so der Kanzler.
Neben dem Österreich-Aufschlag drängt Stocker auch auf Änderungen beim Emissionshandel. Gratiszertifikate seien für die Industrie aktuell unverzichtbar, er fordert eine Verlängerung über die geplante Grenze 2034 hinaus. Unterstützung dafür kommt von mehreren EU-Staaten.
Im Vorfeld des Gipfels, am Mittwoch, hatte Stocker in der Causa einen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa geschrieben, der von neun anderen EU-Ländern unterstützt wird.
"Für unsere Industrie bedeuten die Gratiszertifikate eine wichtige Entlastung", betonte Stocker.
