"Das war ein sehr ergebnisreiches Treffen. Wir sind ein gutes Stück weitergekommen": Mit diesen Worten zog Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Donnerstagabend Bilanz nach dem informellen EU-Gipfel in Belgien.
Er sei mit ganz konkreten Forderungen für die österreichische und europäische Wettbewerbsfähigkeit in die Sitzung der Staats- und Regierungschefs gegangen – "und sie wurden aufgegriffen", so Stocker.
Von den Punkten, die Österreich eingebracht habe, sei vor allem die Senkung der Energiepreise behandelt worden, betonte der Kanzler beim Doorstep nach der Sitzung. "Wir können von der Kommission für den März-Rat einen konkreten Vorschlag erwarten, wie wir die Energiepreise, vor allem den Strompreis senken können", erklärte Stocker.
Ein zentraler Ansatz dürfte hier die Entkoppelung des Gaspreises vom Strompreis sein – ein Thema, das schon vor Jahren diskutiert wurde und nun neu aufgegriffen wird.
Auch der sogenannte Österreich-Aufschlag, also territoriale Lieferbeschränkungen, die dazu führen, dass die gleichen Lebensmittel in Österreich empfindlich teurer sind als in Deutschland, sei Thema gewesen. Stocker fordert, dass dieser Aufschlag endlich abgeschafft wird.
"Es gibt breite Unterstützung dafür, dass diese inakzeptable Praxis der territorialen Lieferbeschränkungen endlich der Vergangenheit angehört", erklärte der Kanzler: "Ich gehe davon aus, dass wir das rasch lösen werden können." Es sei jedenfalls Bewegung in die Sache gekommen, ist Stocker zuversichtlich.
Darüber hinaus habe die EU-Kommission angekündigt, künftig Vorschläge, bei denen nichts weitergehe, zurückzuziehen und einige Initiativen mit sogenannten "Sunset Clauses", also Ablaufdaten, zu versehen. Auch Verfahrensbeschleunigungen – etwa im Umweltbereich – seien geplant. "Wir müssen schneller zu Entscheidungen kommen", betonte der Kanzler. Gleichzeitig solle privates Kapital stärker mobilisiert werden, um Innovationen und Investitionen in Europa anzukurbeln.
Diskutiert wurde auch das System der Gratis-Emissionszertifikate. Hier soll es eine Evaluierung geben. Der Kanzler sprach von "großer Unterstützung" für Änderungen: "So wie das System derzeit besteht, ist es für unsere Wettbewerbsfähigkeit schädlich."
