Die Regierung will die steigenden Spritpreise dämpfen – und setzt dabei auf ein zweigeteiltes Modell. Autofahrer sollen um insgesamt zehn Cent pro Liter entlastet werden.
Fünf Cent sollen durch eine Senkung der Mineralölsteuer kommen, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) umsetzen will. Weitere fünf Cent sollen Mineralölunternehmen beitragen – über geringere Gewinnmargen.
Am Mittwoch hat sich die Koalition im Ministerrat darauf geeinigt. Die gesetzliche Grundlage dafür hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nun bereits fertig und am Donnerstagnachmittag in Begutachtung geschickt. Die Frist dafür läuft bis kommenden Dienstag (24. März) zu Mittag.
Künftig soll der Staat eingreifen können, wenn Treibstoffpreise stark steigen und eine "volkswirtschaftliche Verwerfung" vorliegt. Als Schwelle nennt der Entwurf einen Anstieg von mehr als 30 Prozent binnen zwei Monaten. Aktuell wird dieser Wert allerdings noch nicht erreicht.
Beschlossen werden soll das Gesetz kommende Woche im Nationalrat und bereits am 1. April in Kraft treten. Wie stark die Margen tatsächlich gekürzt werden, wird erst per Verordnung festgelegt.
Die E-Control erhält eine zusätzliche Kontrollaufgabe: Künftig soll sie die Einhaltung dieser Margen überwachen und ist berechtigt, bei betroffenen Unternehmen entsprechende Auskünfte einzuholen.
Hattmannsdorfer begründet die Maßnahme gegenüber "Heute" mit der globalen Lage. Österreich könne sich den internationalen Preisentwicklungen nicht entziehen, daher müsse man gegensteuern, damit diese "nicht 1:1 beim Spritpreis an der Tankstelle durchschlagen".
Zugleich betont er, dass es nicht um klassische Preisdeckel gehe. Diese würden die Versorgung gefährden. Stattdessen solle ein Mechanismus geschaffen werden, um "reine Krisengewinne entlang der Wertschöpfungskette" zu verhindern – bei gleichzeitig gesicherter Marge für Unternehmen.
Ziel sei es laut Minister, rasch handeln zu können – dafür brauche es nun einen breiten politischen Konsens.
