Der Streit um die hohen Spritpreise geht in die nächste Runde. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Montag den Vorwurf von OMV-Chef Alfred Stern klar zurückgewiesen, der Staat würde bei teurem Treibstoff kräftig kassieren.
Bei einer Pressekonferenz stellte der SPÖ-Minister klar: Der Staat mache dabei "kein Körberlgeld". Die zusätzlichen Einnahmen über die Umsatzsteuer würden laut seiner Rechnung nur rund zehn Millionen Euro pro Monat ausmachen. Das entspreche etwa 1,3 Cent pro Liter.
Marterbauer betonte zudem, dass Mineralölsteuer und CO2-Steuer sogenannte Mengensteuern seien. Sie würden also nicht mit dem Preis steigen, sondern nach Menge berechnet. Nur die Umsatzsteuer erhöhe sich bei höheren Preisen automatisch.
Eine Senkung dieser Steuer würde den Spritpreis aus seiner Sicht aber nicht spürbar drücken. Deutlich kritischer sieht der Finanzminister die Margen entlang der Lieferkette. Laut einer Studie der Bundeswettbewerbsbehörde und ersten aktuellen Daten dürften vor allem internationale Händler und Raffinerien deutlich stärker an den Preisanstiegen verdienen als der Staat.
In der Koalition wird trotzdem über mögliche Entlastungen gesprochen. Im Raum stehen etwa ein Eingriff in die Margen oder eine Rückerstattung der leicht höheren Umsatzsteuereinnahmen. Größere Steuersenkungen seien wegen des Budgetlochs aber schwer stemmbar. In Richtung OMV sagte Marterbauer deshalb deutlich, Forderungen nach mehr Geld vom Staat seien "weit weg von der Realität".
Für den Minister liegt die Wurzel des Problems ohnehin nicht in Österreich. Die wichtigste Maßnahme gegen die Preisexplosion sei ein Ende des Kriegs im Nahen Osten. Österreich könne nur versuchen, die Folgen etwas abzufedern.
Bevor es konkrete Schritte gibt, will Marterbauer aber noch die laufenden Untersuchungen von BWB und IHS abwarten. Die Ergebnisse sollen kommende Woche vorliegen und dann die Basis für weitere Entscheidungen bilden.
OMV-Chef Alfred Stern hatte die Politik zuvor scharf kritisiert. Bei einem Literpreis von 1,70 Euro würden laut ihm rund 90 Cent auf Steuern und Abgaben entfallen. Der OMV blieben nach Abzug der Rohölkosten nur 25 Cent, um Transport, Raffinerie und Tankstellenbetrieb zu finanzieren.
