Er ist der erste blaue Nationalratspräsident, beim "Heute"-Interview zeigt er das auch an der Krawattenfarbe: Walter Rosenkranz. Wie auch FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt der 63-Jährige – seit knapp eineinhalb Jahren im Amt – selten Interviews.
Warum eigentlich? Als Parlamentspräsident sieht er sich "nicht in der Tagespolitik verhaftet" und möchte sich demzufolge auch "nicht in tagespolitischen Dingen verzetteln", wie der Jurist im "Heute"-Studiotalk (in voller Länge als Video unten) festhält.
Wie er es mit Kritikern hält? Im Hohen Haus gebe es "ganz klare Mehrheitsverhältnisse", so Rosenkranz. Am 24.10. haben 61,7 Prozent der Abgeordneten für ihn gestimmt. "Sehr viele sind mit einem Freiheitlichen in Österreich überhaupt nicht einverstanden und daher ist auch dieses Verhältnis so", sagt der Blaue. Von der Ablehnung, die ihm teilweise entgegenschlägt, lässt er sich dennoch nicht beeindrucken. Sein Amt versuche er so auszuüben, "dass ich in objektiven Fragen keine schlechte Nachrede bekomme". Als "enfant terrible" sieht er sich nicht, wohl aber "als Reibebaum und Blitzableiter. Das gehört zum politischen Geschäft dazu".
Dass er seine blauen Parteikollegen schone, lässt Rosenkranz nicht stehen: "Wenn man sich die nackten Zahlen ansieht, sieht man, dass ich Freiheitlichen die meisten Ordnungsrufe erteilt habe."
Als Burschenschafter ist auch sein Verhältnis zur jüdischen Community angespannt; bei offiziellen Gedenkveranstaltungen ist Rosenkranz nicht willkommen. Das schmerze ihn nicht, so der Niederösterreicher: "Ich versuche den Kampf gegen den Antisemitismus mit meinen Möglichkeiten zu führen, ernte dafür auch durchaus Lob. Die Veranstaltungen, die ich im Parlament mache, kommen gut an."
Das Judentum in Österreich sei "nicht nur die Kultusgemeinde Wien beziehungsweise deren Führungsgruppe", befindet er. Nachsatz: "Wenn ich vom Präsidenten verunglimpft werde, bekomme ich am nächsten Tag bereits die Anrufe von anderen Mitgliedern, die das nicht in Ordnung finden. Ich nehme zur Kenntnis, dass das offizielle Judentum in Wien mit mir keinen Kontakt haben möchte. Ein nicht unwesentlicher Teil sieht vielmehr die Islamisierung als große Gefahr für jüdisches Leben in Österreich."
Ist seine Partei rechtsextrem, will "Heute" wissen. Walter Rosenkranz: "Die FPÖ ist eine rechte Partei. Aber Extremismus würde heißen, dass man versucht, mit Mitteln der Gewalt einen verfassungswidrigen Umsturz herbeizuführen. Das erkenne ich in der FPÖ nicht einmal im kleinsten Ansatz."
Vergrößert hat er dafür die Einsparungen im Parlament: "Sparziel waren bei einem Budget von 300 Millionen Euro im Jahr 2025 15 Millionen. 37 sind es geworden." Wie das erzielt wurde? "Ich verreise weniger, ich mache weniger Veranstaltungen mit Buffets. Und man kann mit Personal sparsamer umgehen."
Das Genderverbot im Parlament habe sich Rosenkranz "wissenschaftlich angeschaut": "Was ich verordnet habe, ist, dass beide biologischen Geschlechter gleichermaßen erwähnt werden. Meine Reden beginnen mit 'Sehr geehrte Damen und Herren' – und dann kommt von den Frauensprecherinnen der linken Parteien die Kritik, ich würde Frauen unsichtbar machen. Für mich ein Rätsel. Vielleicht passt es für linke Ideologen aber einfach nicht, dass wir in unserer Amtssprache Deutsch eine männliche, eine weibliche und eine sächliche Form haben."
Auch seinen Premieren-Empfang von Ungarns Viktor Orbán im Parlament verteidigt der Blaue: "Irgendwer ist immer der Erste – das ist wie bei einem Autorennen. Viktor Orban war zufällig in Wien, hat von meiner Wahl erfahren und hat gesagt, er würde mich gerne kennenlernen. Ich bin ein höflicher Mensch und wenn dieser erste Staatsgast – wohlgemerkt eines befreundeten Nachbarlandes – jemand anderer gewesen wäre, wäre es ein anderer gewesen."
Über die bereits vier Ukraine-Reisen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger denke er sich "als Staatsbürger meinen Teil, als Nationalratspräsident steht es mir nicht zu, der Außenministerin etwas vorzuschreiben". Er gibt aber zu bedenken: "Es ist nicht nur Beate Meinl-Reisinger mit ihrer Partei, sondern es sind auch sehr viele andere, die die Neutralität zum Nachteil Österreichs untergraben."
„Ich verstehe alle, die sagen, uns geht es selbst nicht gut und wir wissen nicht, wo dieses Geld hin versickert.“Walter RosenkranzNationalratspräsident (FP)
"Demokratische Politiker sollten auf die Meinung ihres Wahlvolks hören und entsprechend Politik machen", sagt Rosenkranz zur "Heute"-Umfrage, derzufolge 58 Prozent die Millionen-Hilfszahlungen an die Ukraine kritisch sehen: "Insofern wäre es eigentlich logisch, dass man das überdenkt." Die Österreicher, so Rosenkranz, hätten "ein großes Herz für Notleidende auf der Welt". Nachsatz: "Aber was Hilfszahlungen an ein Land betrifft, in dem nach wie vor Kriegszustand herrscht und man nicht weiß, wo das Geld wirklich hinfließt, da habe ich durchaus meine Bedenken."
Er spricht Klartext: "Ich verstehe alle Österreicherinnen und Österreicher, die sagen, uns geht es selbst nicht gut und wir wissen nicht, wo dieses Geld hin versickert. Einfach zu sagen, koste es was es wolle, wir zahlen es als Österreicher, das geht sich als Begründung nicht aus."
„Es wäre gut, wenn alle, die sagen, dass die Neutralität überholt wäre, von der österreichischen Bevölkerung ein klares Signal bekommen."“
"Ein absolutes Nein" gibt es auf die Frage eines Mitwirkens an einer EU-Armee. Warum so kategorisch? "Man muss jeder Mutter und jedem Vater sagen können, dass ihre Söhne nur dort eingesetzt werden, wo es um die österreichische Grenze geht."
Aufgeschlossen ist der Parlamentspräsident dafür bei der Frage nach einer Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes: "Mittel der direkten Demokratie sind uns bei der FPÖ immer willkommen. Wenn man aber schon das Geld dafür ausgibt, könnte man etwa auch gleich die Frage der Neutralität mitabstimmen." Mit welchem Zweck? "Es wäre gut, wenn alle, die sagen, dass die Neutralität überholt wäre, von der österreichischen Bevölkerung ein klares Signal bekommen."
Ein neuerliches Antreten bei der Bundespräsidentschaftswahl 2028 hat er nicht im Fokus: "In der Politik soll man niemals nie sagen. Ich habe aber jetzt schon eine sehr bedeutende Funktion inne und es ist eine große Ehre, das Amt des Nationalratspräsidenten auszuüben."
Rosenkranz ist aber der Meinung, dass die FPÖ einen eigenen Kandidaten aufbieten sollte – und erklärt das so: "Herbert Kickl hat das dritte Lager zum ersten Lager in Österreich gemacht. Das zeigen die Umfragen stabil. Also muss die FPÖ auch Flagge zeigen und versuchen, dieses demokratisch legitimierte Amt zu besetzen."
Traut er seinem Parteiobmann zu, dass er jemals Bundeskanzler wird? "Ja, so wie die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher bereits jetzt."
