Die Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen nun doch auf eine Spritpreisbremse geeinigt. Damit reagiert sie auf die anhaltend hohen Kosten an den Tankstellen, die viele Menschen im Alltag stark belasten. Vor allem Pendler und Familien spüren jeden Preissprung unmittelbar. Der Plan besteht aus mehreren Stufen. Wenn die Preise für Benzin oder Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen, soll ein Krisenmechanismus greifen. Dann soll die Mineralölsteuer vorübergehend gesenkt werden – wobei die zusätzlichen Staatseinnahmen vollständig an die Bürger zurückgegeben werden.
Gleichzeitig bekommt der Staat die Möglichkeit, entlang der gesamten Treibstoffkette die Gewinnspannen zeitweise einzufrieren, um übermäßige Profite zu verhindern. Diese Eingriffe sind zeitlich begrenzt, sollen flexibel je nach Lage jeweils für einen Monat gelten und können bei Bedarf verlängert oder ausgesetzt werden. Insgesamt erwartet die Regierung dadurch eine Entlastung von rund 10 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und sind bis 31. Dezember 2026 befristet. "Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden", so ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker.
Doch nicht alle sind zufrieden. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte in der Vergangenheit immer wieder Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert – die nun verkündeten gehen ihr allerdings nicht weit genug. "Wer die Preise senken will, muss die Übergewinne und Margen der Öl-Giganten angehen", so Gewessler, eine Steuersenkung alleine lasse die "Verursacher" der Teuerung außer Acht. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht einen "faulen Kompromiss", der nicht mehr "als ein Tropfen auf dem heißen Stein" sei. Außerdem habe die Koalition selbst in dieser Frage wochenlang blockiert und mit dem EU-Defizitverfahren Spielraum genommen.
Ist die Maßnahme jetzt der große Wurf oder doch ein Flop? Das analysierte WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr am späten Mittwochabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. "Die Preise sind hoch, aber sie sind nicht exzessiv hoch", zeigte sich der Experte skeptisch gegenüber dem Eingriff. "Man hätte da noch ein bisschen warten können, meine ich." Gut sei, dass "es Klarheit gibt", dass man "nicht beliebige Preisniveaus akzeptiert". Felbermayr plädierte erneut dafür, die Teuerung "nicht durchrauschen" zu lassen, die Teuerung an den Tankstellen sei aber nicht übermäßig im Vergleich zur allgemeinen Teuerung.
"Neugierig" sei der Experte, wie man umsetzen wolle, dass die Preisspannen der Ölkonzerne eingefroren werden können. Auf ausländische Preisgestaltung habe man kaum Einfluss und bei heimischen Betrieben würden die Unternehmen durch eine solche Maßnahme jeglichen Anreiz verlieren, die Preise überhaupt zu senken, so Felbermayr. "Man muss aufpassen, wie man das genau macht." In Kroatien habe eine solche Maßnahme besser funktioniert als in Ungarn, wo es Chaos an den Zapfsäulen gegeben habe, so Felbermayr: "Da ist dann das Benzin ausgegangen." Tanktouristen sehe man nun auch in der Slowakei.
Felbermayr betonte, er halte es für besser, "nicht das Niveau einzufrieren, sondern die Margen", wie man das aber genau umsetze, das sei im Plan der Regierung noch nicht klar. "Teilweise" verhindere die Preisbremse aber, dass die Inflation in Österreich wieder nach oben schieße. Dass das "Körberlgeld" zurückgegeben werde, mache die Maßnahme budgetneutral, "das finde ich auch gut und richtig so". Der Preis werde sich "etwas zurückbilden", so Felbermayr, man werde aber im März und in den folgenden Monaten "einen deutlichen Aufwachs bei der Inflationsrate sehen", von zunächst 0,6 Prozent und dann weiter steigend.
Die Maßnahme werde rund 0,2 Prozent dämpfen, aber "wir werden wieder Richtung drei Prozent gehen", so Felbermayr, vielleicht könne man sich "die drei Prozent sparen". Österreich habe als kleines Land mit dem EU-Defizitverfahren aber nicht viel Spielraum. Nehme die Inflations-Sorge zu, werde wohl von der Europäischen Zentralbank an der Zinsschraube gedreht werden müssen, so der Experte. Dramatisch seien wohl die Folgen, wenn der Krieg weitergehe: Wenn die Blockade in der Straße von Hormus weitergehe, rede man bei Öl "von einer Verdopplung. Mindestens. Und einer noch stärkeren Erhöhung bei Gas."
