Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass Treibstoffpreise künftig nur noch dreimal pro Woche angehoben werden dürfen. "Damit", kritisiert Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, "wird weder den Autofahrern schnell geholfen noch die Treibstoffkosten gesenkt."
Vielmehr sei zu befürchten, dass Tankstellen "dann auch seltener einen sinkenden Preis an die Konsumenten weitergeben, da Preisanpassungen nach oben eben nur noch an drei Tagen in der Woche durchgeführt werden dürfen. Dann wäre diese Maßnahme ein Schuss nach hinten."
Weitaus sinnvoller wäre laut ARBÖ ein komplettes Aussetzen der CO2-Bepreisung oder Mineralölsteuer beziehungsweise eine Senkung der Mehrwertsteuer, die – ganz nach dem Vorbild der Lebensmittelpreise – schnell umgesetzt werden kann.
"Das wären rasche Entlastungsmaßnahmen für die Kraftfahrer. Autofahren ist ja kein Selbstzweck, sondern notwendig um das soziale Leben zu organisieren und den Arbeitsplatz zu erreichen. Für uns ist es unverständlich, dass bei diesem wichtigen Thema die Bundesregierung säumig bleibt und keine Lösungen liefert", ärgert sich Gerald Kumnig über das Ergebnis des Ministerrates.
Ziel müsse weiterhin ein Treibstoffpreis von 1,50 Euro sein, wie Kumnig weiter ausführt: "Wir fordern eine echte Entlastung und keinen halbherzigen politischen Kompromiss, der den Konsumenten kaum etwas bringt."
Während der Preis der Rohölsorte Brent am Mittwoch auf unter 90 US-Dollar sank, blieben die Treibstoffpreise weiterhin auf hohem Niveau: Diesel kostete im Durchschnitt 1,925 Euro, Super 95 hat einen durchschnittlichen Liter-Preis von 1,721 Euro.
Und auch der ÖAMTC ist von den Regierungsmaßnahmen zur Spritpreissenkung enttäuscht. "Leider wurde die Chance, die Konsumenten unmittelbar zu entlasten, versäumt", hält ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober fest.
"Aus Sicht des Mobilitätsclubs wäre eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe die effektivste Möglichkeit für eine sofort spürbare Entlastung gewesen." Auch eine Deckelung der Gewinnmargen beteiligter Unternehmen hätte für den ÖAMTC einen gangbaren Weg dargestellt, sofern die Versorgungssicherheit sichergestellt ist.
Neben einer Änderung der Spritpreisverordnung – künftig sollen Tankstellen nur mehr montags, mittwochs und freitags die Preise erhöhen dürfen – wurde die Freigabe der Ölreserven beschlossen. "Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden", so der ÖAMTC-Experte. "Als Interessenvertretung für mehr als 2,6 Millionen Menschen werden wir jedenfalls ganz genau hinschauen und uns weiterhin für faire Preise einsetzen."
Grundsätzlich ortet der ÖAMTC nach wie vor dringendem Handlungsbedarf auf europäischer Ebene: Die internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super müssen endlich kritisch untersucht werden. Denn nur durch verlässliche Notierungen auf dieser Ebene, so Grasslober, wären langfristig stabile und faire Preise an den heimischen und den Zapfsäulen in ganz Europa möglich.
