Der Iran-Krieg sorgt an den heimischen Zapfsäulen für explodierende Spritpreise. Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung dann im Ministerrat ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Energie- und Treibstoffpreise.
Dieses sieht vor, dass die Preise an den heimischen Tankstellen nur mehr am Montag, Mittwoch und Freitag erhöht werden dürfen. Auch Ölreserven sollen freigegeben werden. Bei weiteren Maßnahmen dürften sich zumindest zwei Partner der Dreierkoalition uneins sein.
So sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Donnerstag im "Ö1-Mittagsjournal", dass man von "irgendwelchen Preisdeckeln" nichts habe. Seine Befürchtung wäre, dass Österreich dann nicht mehr beliefert werde. Als Negativ-Beispiel nannte Hattmannsdorfer Ungarn. Insgesamt zeigte sich der ÖVP-Minister abwartend, die Regierung solle ihr Pulver nicht sofort verschießen.
Aus Sicht der SPÖ kommt dies einer Absage der Spritpreisbremse gleich. Dementsprechend groß war die Empörung bei den Sozialdemokraten. Laut SPÖ-Bundessprecher Klaus Seltenheim dürfe man die Teuerung nicht durchrauschen lassen, sondern müsse den Markt in Ordnung bringen.
Demnach habe sich die Regierung im Ministerrat auf die Ausarbeitung eines Gesetzespakets geeinigt, um auf die steigenden Öl-Preise "rasch und entschlossen reagieren zu können". Auch eine soll laut Seltenheim beschlossen worden sein. "Was gestern im Ministerrat beschlossen wurde, gilt für die gesamte Regierung – auch für Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer", schoss der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegen den ÖVP-Minister.
Im Ministerratsbeschluss sei die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage verankert worden, die sicherstelle, dass "weder der Staat von außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet wird", hielt Seltenheim fest.
Auch der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, betonte, dass im Ministerrat beschlossen wurde, mit Hochdruck an einer Spritpreisbremse zu arbeiten. Beide SPÖ-Politiker bekräftigten, dass hier auch Hattmannsdorfer gefordert sei. Dieser solle "in die Gänge" kommen und "endlich" den unfairen Mechanismen in der Preisgestaltung den Kampf ansagen.
Zur Verteidigung von Hattmannsdorfers Aussagen rückte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Rande eines Salzburg-Besuchs aus. Auch er warnte vor einem übereilten Eingreifen und sprach sich gegen einen Preisdeckel aus. Man dürfe die Versorgungssicherheit nicht gefährden, so der Kanzler.
Auch eine Steuersenkung würde nur eine Gefährdung des Budgets bedeuten. Mit den nunmehrigen Maßnahmen habe die Regierung einen Schritt gesetzt, meinte Stocker. Gleichzeitig unterbreitete der Kanzler den Vorschlag, dass man den Steueranteil auf Treibstoff auf dem Vorkriegs-Niveau einfrieren könnte.
Was das genau heißen soll, blieb offen. Wie berichtet, sinkt der Steueranteil in den Preisen an der Zapfsäule sogar, wenn diese nach oben schießen. Das liegt daran, dass einzig die Mehrwertsteuer (20 %) mit dem Kraftstoff-Nettopreis skaliert, der Löwenanteil der Abgaben aber in Fixpreisen (Cent pro Liter) abgerechnet wird.
