SPÖ Niederösterreich ist für das Pflegevolksbegehren "Stopp den Pflegeraub!" Die Volkspartei Niederösterreich sieht darin aber eher einen Ablenkungsversuch und das Hervorrufen von Verunsicherung von Sven Hergovich (SPÖ).
Hergovich (SPÖ), Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender, und Peter Eder (SPÖ), Arbeiterkammer-Präsident von Salzburg und geschäftsführender Landesparteivorsitzender von Salzburg, hoben bei einer Pressekonferenz die Wichtigkeit einer starken Pflege für die Sozialstaat-Zukunft hervor.
"Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Die Menschen werden immer älter – gleichzeitig fehlen immer mehr Pflegekräfte. Deshalb braucht es jetzt klare politische Maßnahmen, um Pflegeberufe zu stärken und das System langfristig abzusichern", so Hergovich.
Das Volksbegehren "Stopp den Pflegeraub!" hat folgende Ziele: kontinuierliche Absicherung des Pflegebonus, eindeutige Zweckwidmung für Mitarbeiter in Pflege- und Betreuungsberufen und auch eine Bonus-Ausweitung für alle Pflegejobs.
Hergovich erklärt: ""Pflegekräfte leisten jeden Tag Außergewöhnliches für unsere Gesellschaft. Wer Verantwortung für andere Menschen übernimmt, wer unter oft schwierigen Bedingungen arbeitet, verdient nicht nur Applaus, sondern auch faire Bezahlung und sichere Rahmenbedingungen."
"Pflegekräfte halten unser Gesundheitssystem am Laufen. Ihnen Lohnbestandteile zu entziehen oder ihre Arbeit finanziell abzuwerten, ist nicht nur unfair – es ist respektlos gegenüber einem Beruf, der für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist", so Eder zum Volksbegehren.
Eder ruft auch in Erinnerung, dass sich die Initiative wegen eines Protests entwickelt habe – in Salzburg sei eine Pflegebonus-Streichung in Planung gewesen: "Zehntausende Menschen haben bereits ihre Unterstützung gezeigt. Pflege ist keine Verhandlungsmasse – Pflege ist systemrelevant. Wenn wir den Personalmangel bekämpfen und die Versorgung langfristig sichern wollen, dann müssen wir den Menschen in der Pflege zeigen, dass ihre Arbeit geschätzt wird."
Hergovich geht auch auf den NÖ-Plan ein – dieser sei mit mehr als hundert Experten erarbeitet worden. Der NÖ-Plan bietet einen Entwurf für die Pflege-Zukunft. "Unser Ziel ist klar: Pflege muss für jene leistbar sein, die sie brauchen – und ein attraktiver Beruf für jene, die sie leisten. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen, mehr Ausbildungsplätze und ein stärkerer Ausbau mobiler Pflegeangebote", so Hergovich.
Auf pflegende Angehörige müsse man besonders schauen. Hergovich erläutert: "Acht von zehn pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Diese Menschen leisten Enormes, oft neben Beruf und Familie. Pflege darf aber keine Armutsfalle werden." Aus diesem Grund wolle man "ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, das soziale Absicherung und faire Bezahlung garantiert."
Die Position von Eder und Hergovich ist klar: "Setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen für die Pflege. Unterstützen Sie das Volksbegehren 'Stopp den Pflegeraub!' – für mehr Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen und eine sichere Zukunft der Pflege in Österreich."
Matthias Zauner (ÖVP), Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, kritisiert Hergovich und die SPÖ: "Die niederösterreichische SPÖ mit Verunsicherungs-Landesrat Sven Hergovich versucht mit einem weiteren Luftschloss von der heutigen erfolgreichen Regierungsklausur abzulenken und verunsichert mit absurden Vermutungen die niederösterreichischen Pflegerinnen und Pfleger."
Laut Zauner habe das Land Niederösterreich schon vor Monaten erklärt, dass der Pflegebonus für Pflege- und Betreuungsmitarbeiter und Mitarbeiter in mobilen Diensten auch künftig weiter ausgezahlt werde.
"Damit wird ihr täglicher Einsatz für pflegebedürftige Landsleute anerkannt. Niederösterreich geht seinen eigenständigen Weg und lässt sich sicher nicht von anderen Bundesländern beeinflussen", so Zauner.
