Wie schon nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs schießen auch jetzt seit dem Angriff auf den Iran die Spritpreise in die Höhe. An den meisten Tankstellen liegt Diesel knapp unter der 2-Euro-Marke, mancherorts aber auch schon darüber.
Beim Ministerrat am Mittwoch wurden Maßnahmen präsentiert, um die unvorhersehbaren Preissteigerungen zu dämpfen, dadurch die Inflation unten zu halten und auf Dauer auch die Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren. Eine Spritpreisbremse allerdings kommt nicht - darauf konnten sich die Koalitionspartner nicht einigen.
In einem ersten Schritt wird nun eine Maßnahme gesetzt, die schon am Montag in Kraft tritt. Aktuell dürfen Tankstellen ihre Preise ja ein Mal täglich (um 12 Uhr) erhöhen, wobei Senkungen jederzeit möglich sind. Diese Regelung wird jetzt weiter verschärft.
Mit einer vorübergehenden Anpassung der Spritpreis-Verordnung werden Preiserhöhungen nur mehr dreimal pro Woche erlaubt – und zwar am Montag, Mittwoch und Freitag. Das soll mehr Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen bieten.
Durch eine international akkordierte Freigabe der Erdölreserven soll zu einer weltweiten Preisstabilisierung beigetragen werden.
Etwas vage bleibt die Ankündigung, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit der "noch entschlossener und flexibler" auf aktuelle und zukünftige Krisensituationen reagiert werden können soll.
Diese Modelle sollen sicherstellen, dass weder der Staat außerordentliche Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen profitieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit sichergestellt ist – allerdings nur befristet in Krisensituationen.
Apropos Energiekrise: In solch einer sollen künftig die Strompreise bekanntlich auf 10 Cent pro kWh gedeckelt werden. Das Inkrafttreten wird auf Anfang Juli 2026 vorgezogen. Und: Die strategische Gasreserve gilt aktuell bis 1. April 2027. Diese Laufzeit soll "raschest möglich" weiter verlängert werden.
Schon jetzt zu einem großen Teil unabhängig ist Österreich in Sachen Stromversorgung, weil der Anteil an erneuerbaren Energien bei fast 90 Prozent liegt. Um eine noch höhere Resilienz zu erreichen, soll zeitnah das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG beschlossen werden.
Auf europäischer Ebene will sich Österreich für eine Weiterentwicklung und Reform des Emissionshandels (ETS) und dem Merit Order Systems einsetzen. Konkret sollen CO2-Kosten in der Preissetzung von erneuerbaren Energieformen unberücksichtigt bleiben und die Preissetzung durch Gaskraftwerke gebrochen werden. Damit sollen Länder mit einem hohen Anteil von Erneuerbarer Energie, wie zum Beispiel Österreich, auch in Krisensituationen von niedrigeren Preisen profitieren.
