Im Zuge des Untersuchungsausschusses rund um den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, der ab 11.März mit den nächsten Befragungen fortgesetzt wird, gibt es erneut Streit zwischen den Fraktionen.
Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke hatte im "Heute"-Interview erklärt, es sei "ungewöhnlich, dass Pilnaceks Handy von den Ermittlern nicht sichergestellt wurde".
Deutlicher Widerspruch kommt nun von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Eine Sicherstellung des Handys wäre rechtlich gar nicht zulässig gewesen, betont er. "Für eine Sicherstellung eines Mobiltelefons ist ein entsprechender Anfangsverdacht notwendig", so Hanger.
„Handysicherstellung in Causa Pilnacek wäre Amtsmissbrauch gewesen“Andreas HangerVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss
Ein solcher Verdacht habe laut ÖVP jedoch zu keinem Zeitpunkt bestanden. Ohne rechtliche Grundlage hätte eine Sicherstellung sogar selbst einen Amtsmissbrauch darstellen können. Hanger kritisiert daher die Aussagen der Neos-Abgeordneten scharf: "Etwas wird nicht zur Wahrheit, nur weil man es ständig wiederholt."
Auch die Ermittlungen würden die Einschätzung der Polizei stützen. Die Staatsanwaltschaft Krems hatte rund um den Tod Pilnaceks fast fünf Monate lang ermittelt. Laut Hanger hätten sowohl sie als auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die Generalprokuratur und das Justizministerium bestätigt, dass die Polizei den Sachverhalt von Beginn an richtig eingeschätzt habe.
"Weder bei den polizeilichen Erhebungen noch bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat sich ein Anfangsverdacht ergeben, der gerechtfertigt hätte, das Mobiltelefon sicherzustellen", sagt Hanger. An Wotschke richtet er eine spitze Bemerkung: Als geprüfte Rechtsanwältin sollte sie das eigentlich wissen.
So geht der U-Ausschuss jetzt weiter: Als Auskunftsperson geladen ist am 11. März unter anderem ein IT-Experte aus dem Justizministerium, der Datenträger von Pilnacek ausgewertet hat. Am 12. März soll jener Unternehmer und frühere BZÖ-Politiker befragt werden, der einst in einem Wiener Lokal heimlich ein Gespräch Pilnaceks aufgezeichnet hatte, in dem sich dieser über versuchte politische Interventionen seitens der ÖVP beklagte.
