Die geplante Reform der Sozialhilfe kommt nicht voran, in der Koalition verhärten sich die Fronten. Zwar gibt es regelmäßig Gesprächsrunden – laut Verhandlern gehe da aber nichts weiter, berichtete die "Presse" am Dienstag.
Während im Bund noch verhandelt wird, haben mehrere Länder bereits eigene Kürzungen bei der Sozialhilfe beschlossen. Dabei war im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos eigentlich vorgesehen, einen bundesweiten Rahmen zu schaffen – statt eines Länder-Fleckerlteppichs.
Zudem herrscht weiterhin Unklarheit, wie das von der SPÖ-Projekt einer Kindergrundsicherung aussehen soll und wie das in die Sozialhilfe-Reform integriert werden kann.
Ein weiterer Konfliktpunkt betrifft Zuwanderer. Geplant ist eine dreijährige Wartefrist auf die volle Leistung, doch über die Details dieser Integrationsphase werde noch heftig diskutiert. Einen Entwurf für ein "Integrationspflichtengesetz" hat die Volkspartei laut "Heute"-Informationen kürzlich im Rahmen der Gespräche vorgelegt – dieser bedürfe aber erst der Abstimmung.
"Niemand hatte die Illusion, dass das einfache Verhandlungen werden", erklärt nun Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gegenüber "Heute". "Dass dann noch einzelne ständig ausscheren müssen und den Verhandlern Dinge über die Medien ausrichten, ist nicht zweckdienlich" – sie gehöre da nicht dazu, betont Schumann.
„Niemand hatte die Illusion, dass das einfache Verhandlungen werden.“Korinna SchumannSozialministerin (SPÖ)
"In den Arbeitsgruppen selbst orte ich überall Konstruktivität mit dem klaren Ziel, die Sozialhilfe, die im Regierungsprogramm steht, zu reformieren und wieder in eine Vereinheitlichung zu bringen", so Schumann.
VP-Klubchef August Wöginger, der seitens der Volkspartei die Sozialhilfe-Reform federführend verhandelt, betonte am Dienstag am Rande seiner Gerichtsverhandlung, die Umsetzung der Sozialhilfereform sei "ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung".
Es gebe dazu einen Ministerratsvortrag, der drei Punkte umfasse. Erstens sei das eine Vereinheitlichung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes über ganz Österreich. "Die Bundesländer sind ja auch schon in der Abarbeitung", so Wöginger. Auf Bundesebene müsse das noch passieren, vieles dazu sei auch im Regierungsprogramm "detailliert" vorgesehen.
"Das Zweite ist die Integrationsphase für Menschen, die zu uns kommen", verwies Wöginger auf die Planungen bezüglich Werte- und Sprachkursen mit einer bis zu drei Jahre dauernden Eingangsphase.
Der dritte Punkt sei dann die Zukunftssicherung für Kinder.
Die Sozialhilfereform und die Integrationsphase seien auch im kommenden Budget abgebildet – mit jeweils 180 Millionen Euro pro Jahr Einsparungsvolumen, so Wöginger: "Das heißt, das muss auch jetzt umgesetzt werden, weil das Budget noch vor dem Sommer beschlossen wird."
"Daher erteile ich ganz klar diesen Fantasien, dass diese Reform nicht kommen soll oder in Gefahr ist, eine Absage. Sie wird kommen, weil sie ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung ist."
Familien- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) verwies am Rande einer Pressekonferenz darauf, dass für das Inkrafttreten der Reform der 1. Jänner 2027 vorgesehen sei. Sie gehe davon aus, dass "das Sozialministerium das im Auge hat".
