In der Regierung droht ein zentrales Projekt ins Stocken zu geraten: Die große Reform der Sozialhilfe kommt seit Monaten kaum voran. Hinter den Kulissen sprechen Verhandler bereits von massiven Problemen – das berichtet am Dienstag "Die Presse".
Dass es zuletzt ruhiger um das Thema geworden ist, hat mehrere Gründe. Einerseits gab es in den Gesprächen inhaltlich kaum Fortschritte. Andererseits wollte die ÖVP rund um den SPÖ-Parteitag keinen zusätzlichen Druck aufbauen. Die Strategie lautete: Den Machtkampf bei den Sozialdemokraten nicht weiter anheizen.
Die Überlegung dahinter: Ein parteiintern gestärkter Andreas Babler stabilisiert auch die Koalition. Würde die SPÖ ihren Vorsitzenden austauschen, könnte die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen rasch steigen – und daran hat derzeit laut Umfragen in der Regierung niemand Interesse, heißt es im Bericht der Tageszeitung.
Doch nach dem Parteitag dürfte sich der Ton nun ändern. Mit dieser Woche beginnt laut Insidern eine neue Phase in der Zusammenarbeit. Vor allem beim Thema Sozialhilfe soll der Druck aus der ÖVP deutlich steigen.
Denn die Reform selbst steckt fest. Abgesehen von einem neuen Integrationsprogramm geht laut Verhandlern kaum etwas weiter, berichtet "Die Presse". Auch aus den Bundesländern heißt es, dass es keine Fortschritte gebe.
Während im Bund noch verhandelt wird, haben mehrere Länder bereits eigene Kürzungen bei der Sozialhilfe beschlossen. Dabei war im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos eigentlich vorgesehen, einen bundesweiten Rahmen zu schaffen - statt eines Länder-Fleckerlteppichs.
Auch die jüngsten Gespräche brachten laut Beteiligten keinen Durchbruch. In der SPÖ stößt man sich weiterhin an den massiven Kürzungen, die ÖVP und teilweise auch Neos fordern. Dabei wird immer wieder auf Fälle verwiesen, in denen Flüchtlingsfamilien 6.000 Euro oder mehr an Sozialleistungen beziehen.
Gleichzeitig gibt es laut der Tageszeitung Kritik von der anderen Seite: Dort heißt es seit Wochen, dass weiterhin unklar sei, wie das SPÖ-Projekt Kindergrundsicherung konkret aussehen soll. Vor allem die Frage, wie es in die Sozialhilfe-Reform integriert werden kann, sorgt für Streit.
Ein weiterer Konfliktpunkt betrifft Zuwanderer. Geplant ist eine dreijährige Wartefrist auf die volle Leistung, doch über die Details wird noch heftig diskutiert, heißt es in dem Bericht weiter.
Für Kürzungen sehen ÖVP und Neos jedenfalls ein starkes Argument: Im Rahmen des Defizitverfahrens wurde vereinbart, ab 2027 einen dreistelligen Millionenbetrag bei der Sozialhilfe einzusparen. Die SPÖ wiederum will eine Reform ohne Kindergrundsicherung nicht mittragen.
Zusätzlich bereitet auch die geplante stärkere Einbindung des AMS Probleme. Im Koalitionspakt wurde festgelegt, "Auszahlung, Vermittlung, Sperre, Schulungen via AMS für Arbeitsfähige" zu gestalten, um den Druck zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.
Und nicht nur bei der Sozialhilfe könnte laut "Die Presse" der Ton in der Koalition bald rauer werden. Auch bei der Debatte über eine mögliche Verlängerung der Wehrpflicht steht Streit bevor. Die ÖVP hat ihre Forderung nach einer Volksbefragung dazu noch nicht aufgegeben.
Mit den anstehenden Budgetverhandlungen rechnen Insider damit, dass mehrere heikle Themen in der Koalition nun deutlich hitziger diskutiert werden.
