Marlene Svazek, Salzburger FP-Chefin und Vize-Landeshauptfrau, spricht in "Heute" (ganzes Interview im Video unten) über den strengen Asylkurs in Salzburg.
Die Bezahlkarte für Asylwerber wird heuer im ganzen Bundesland ausgerollt, es gibt Echtzeit-Kontrolle der Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen sowie harte Sanktionen bei Integrations-Verweigerung.
Was neue Zuwanderung betrifft, gilt für Svazek: "Wir müssen erst einmal mit den Problemen zurechtkommen, die wir aktuell schon haben." Ihre Devise lautet: "Integration vor neuer Zuwanderung."
Marlene Svazek über:
"Es ist anders als zuvor. ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und ihr Vorgänger Wilfried Haslauer unterscheiden sich in Person, Stil, Zugang zu Themen. Aber Edtstadler und ich haben eine professionelle Arbeitsbasis gefunden. Das sind wir beide dem Bundesland schuldig."
"Nach Einführung im ersten Quartier im Sommer 2025 rollen wir die Karte bis Jahresende auf alle knapp 2.100 Grundversorgungsbezieher aus. Wir erreichen so, dass mit diesem Steuergeld kein Missbrauch mehr betrieben werden kann. Man kann nichts davon nach Hause überweisen und Schlepper damit nicht bezahlen."
"Auf die Karte werden sieben Euro pro Tag plus 40 Euro Taschengeld im Monat überwiesen. Ich denke, ein Dach über dem Kopf und die Versorgung mit alltäglichen Gütern würden eigentlich reichen. Da braucht es nicht noch Taschengeld. Aber das gibt der Bund vor."
"Es ist aus meiner Sicht immer noch eine Bringschuld, wenn man in ein fremdes Land kommt, sich dort zu integrieren. Wir differenzieren klar zwischen jenen, die hier Leistung bringen, Steuern zahlen und sich integrieren wollen – und jenen, die all das nicht wollen. Für letzteres haben wir kein Verständnis. Wir haben klare Leitlinien, wo wir Steuergeld investieren und wo nicht mehr."
"Wir sehen in Salzburg dank Einführung der Integrationsschnittstelle 2.0 in Echtzeit, wer bei Sprach- und Wertekursen da ist und wer nicht. Das wird sofort an die Behörden übermittelt und dann können wir auch gleich reagieren."
"Am meisten wirkt es natürlich über das Geld. Wir kürzen die Sozialhilfe, das kann bis auf null gehen."
"In Salzburg ist es noch nicht so schlimm wie in Wien. Aber wir haben auch Schulen, wo Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache in der Mehrheit sind. Insbesondere in Kindergärten haben wir das Problem. Der Hebel, bei dem man ansetzen müsste, sind die Eltern. Es ist schwierig, wenn die Kinder im Kindergarten die deutsche Sprache hören und lernen – und dann kommen sie nach Hause und dort wird kein Wort Deutsch gesprochen."
„Nur, wer Deutsch spricht und dafür Nachweise bringt, kann in Salzburg eine gemeinnützige Wohnung bekommen.“Marlene SvazekSalzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin (FPÖ)
"Wir erwischen die Männer schon, was Deutschkurse betrifft. Aber gerade die Frauen sind in der Gesellschaft oft nicht wirklich unterwegs – und die erreichen wir nicht mehr. Die Frauen sind aus meiner Sicht der Schlüssel, um an ihre Kinder, insbesondere auch an die Söhne, ein anderes Weltbild weiterzugeben als das, was in patriarchalischen Strukturen gelebt wird."
„Nur, wer Deutsch spricht und dafür Nachweise bringt, kann in Salzburg eine gemeinnützige Wohnung bekommen. Das ist die Grundvoraussetzung. Wohnraum ist ein knappes Gut, das muss man priorisieren. Eine gemeinnützige Wohnung ist die teuerste Sozialleistung – sie ist mit Steuergeldern errichtet."
„Steuerliche Vorteile bieten, wenn sich Familien für Kinder entscheiden.“Marlene SvazekSalzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin (FPÖ)
"Es geht vor allem darum, ob man sich die Entscheidung für Kinder wirtschaftlich leisten kann. Es gibt viele Ansätze in anderen Ländern, die sich nicht in erster Linie auf Transferleistungen beziehen, sondern steuerliche Vorteile bieten, wenn sich Familien für Kinder entscheiden."
"Es ist wichtig, dass man Betreuungsplätze schafft – aber wir haben da in den letzten Jahren einen echten Turbo hingelegt. Aus meiner Sicht war es noch nie so leicht wie jetzt, Familie und Beruf zu vereinbaren. Und trotzdem sinkt die Geburtenrate weiter."
"Die ersten zwei bis drei Jahre sind die prägendsten. Man sollte Eltern ermöglichen, sich in diesen Jahren in Ruhe um ihre Kinder kümmern zu können und nicht permanenten wirtschaftlichen Druck zu haben. Eine Unterstützung, wenn man länger zu Hause bleibt, wäre nicht nur eine finanzielle Hilfe, sondern auch echte Wertschätzung. Sich um Kinder zu kümmern, kann man gar nicht hoch genug werten."
