Salzburg ist Teil jener Länder, die bei der Bezahlkarte für Asylwerber vorpreschten. Das Bundesland geht sogar einen noch strengeren Weg, erlaubt das Geldausgeben nur innerhalb der Bundesländergrenzen. Nun hat Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) die nächste Einschränkung angekündigt.
Ab 1. September haben Asylwerber in Salzburg keinen Zugriff mehr auf bestimmte Geldleistungen aus der Familienförderung. Davon umfasst sind die Mehrlingsförderung, die Hilfe für werdende Mütter und die Hilfe für Salzburger Familien in Notsituationen. Diese waren bislang an den Hauptwohnsitz geknüpft und standen Asylwerbern deshalb vom ersten Tag an offen.
Dieses "Schlupfloch" werde nun geschlossen, so Svazek. Salzburg erfülle damit die allgemeingültigen Standards, werde sich aber nicht mehr als attraktiver Asylstandort positionieren. "Die Zeiten der finanziellen Willkommenskultur, in denen Asylwerber mit allen möglichen Zuwendungen bedacht wurden, finden bei uns ihr Ende."
Es sei absurd, wenn Asylwerber erst seit kurzer Zeit im Land sind und noch kein Wort Deutsch sprechen, aber offenbar schon wissen, bei welcher Abteilung und welcher Dienststelle des Landes man explizite Geldleistungen beantragen kann. "Für diese Zielgruppe gibt es die Grundversorgung, nicht mehr und nicht weniger", stellt Svazek klar. Dadurch bekommen sie ohnehin Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung, Deutschkurse, Bekleidungsgeld und vieles mehr, zählt Svazek auf.
Und wie viel wird dadurch eingespart? Insgesamt liegen im Fördertopf heuer 270.000 Euro, wird auf Anfrage der "Salzburger Nachrichten" klargestellt. Welcher Anteil an Asylwerber ausbezahlt wird, werde nicht erhoben, so Svazek. Man gehe von 15 bis 20 Prozent aus – das würde gut 50.000 Euro entsprechen.
