Plastik statt Cash: Kommende Woche ist es nach jahrelangem Streit auch hier so weit. In Oberösterreich, der Steiermark und in Salzburg wird die Bezahlkarte für Personen in der Grundversorgung eingeführt. Das bedeutet: 200 Euro Verpflegungsgeld und 40 Euro "Taschengeld" (kann auch in Bar abgehoben werden) landen monatlich auf der Karte.
Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Lebens können damit bezahlt werden. Strikt verboten ist der Kauf von Alkohol, die Teilnahme an Glücksspiel und die Überweisung ins Ausland.
Salzburg geht einen noch strengeren Weg: Hier darf das Geld nur innerhalb der Landesgrenzen ausgegeben werden. Auch Bargeld kann nur in Salzburg direkt abgehoben werden.
Genau das sorgt für Kritik. "Verwerflich" nennt es die Plattform für Menschenrechte. Weiters: "Mangels nachvollziehbarer gesetzlicher Grundlage ist die Maßnahme als bevormundend und rechtlich, wie normativ problematisch zu bewerten."
Dem ORF sagt Franziska Kinskofer von der Plattform: "Es stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Aus meiner Sicht ist es die Beschränkung auf das Bundesland Salzburg, die wiederum auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringt." Und dann: "Was noch wichtiger ist, es schränkt die Menschen tatsächlich ein, wenn sie zum Beispiel zu Beschwerdeverhandlungen müssen oder einfach – und auch das dürfen sie – in ein anderes Bundesland reisen. Das trifft auch junge Menschen und Jugendliche besonders stark."
Konter von Marlene Svazek (FPÖ), der Landeshauptfrau-Stellvertreterin: "Wir haben den Anspruch, dass wir Sozialmissbrauch hintanhalten, dass wir maximale Kontrolle haben und dass wir auch nicht überattraktiv sind als Asylstandort."
In der ersten Phase bekommen knapp 200 Asylwerber – die Bewohner des Flüchtlingsquartiers Flussbauhof – diese Karte in Salzburg. Nach spätestens sechs Monaten soll das System auf das ganze Bundesland ausgebaut werden.
