Zehntausende Europäer befinden sich in der Krisenregion Naher Osten. Laut aktuellen Zahlen des Außenministeriums sind auch mindestens 17.700 Österreicher und ihre Angehörigen darunter. Davon sind 2.600 Reisende, 1.700 von ihnen halten sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Die genaue Zahl könnte allerdings noch höher ausfallen.
Die deutsche Bundesregierung will Charterflugzeuge nach Saudi-Arabien und in den Oman schicken, um von dort in Nahost gestrandete Staatsbürger auszufliegen. Italien hat nach eigenen Angaben bereits einen ersten Charterflug gestartet. 127 Italiener werden aus dem Oman Richtung Heimat geflogen. Sie waren zuvor von Dubai nach Maskat gebracht worden.
Und Österreich? Laut Bundesheer-Sprecher Michael Bauer ist derzeit keine "Hercules" einsatzfähig, um Österreicher aus dem Krisengebiet zu evakuieren. In der betroffenen Region seien jedoch Soldaten des Jagdkommandos vor Ort, um die österreichischen Botschaften zu schützen und zu unterstützen.
Montagnachmittag meldete sich Bundeskanzler Christian Stocker (VP) persönlich zur Lage in Nahost zu Wort: "Seit Samstag erleben wir eine neue Eskalationsstufe im Nahen Osten. Der Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel und andere Staaten der Region, sondern auch für uns."
Mit seinem Vorgehen habe sich das Regime im Iran isoliert und gezeigt, dass es bereit sei, "jede rote Linie zu überschreiten". Als Bundeskanzler gelte seine Sorge allen Österreicherinnen und Österreichern in der Krisenregion: "Ihre Sicherheit und Wohlergehen sind höchste Priorität."
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger habe dazu mit den Vertretungsbehörden in der Region ein Informationsnetz aufgezogen, um Betroffenen alle Möglichkeiten zur Ausreise aufzuzeigen und zu helfen. Die Einschränkungen des Luftverkehrs sind nach wie vor massiv. Österreicher werden daher auf dem Landweg zu noch offenen Flughäfen – etwa Maskat im Oman – gebracht, bestätigt Stocker: "Wir werden niemanden zurücklassen!"
Der Krisenstab des Außenministeriums tagt bereits seit Samstag fast durchgehend und auch das Bundesheer sei mit Unterstützungsteams in Tel Aviv, Beirut und den Golfstaaten vor Ort, betont der Kanzler: "In Zeiten wie diesen zeigt sich, wie wichtig auch stabile Verhältnisse in Österreich sind und dass eine Regierung im Amt ist, die international bestens vernetzt ist, um ihre Staatsbürger im Ausland zu beschützen."
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Schließung der Straße von Hormus gibt sich Stocker vorerst gelassen: "Ich darf hier den Österreicherinnen und Österreichern sagen, dass wir vorgesorgt haben. Die Energieversorgung Österreichs ist gesichert. Einerseits durch strategische Reserven und andererseits, weil wir vom Iran nicht abhängig sind. Damit stehen wir deutlich besser da als andere Länder in Europa."
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner seien dennoch beauftragt, die Energiesicherheit zu gewährleisten. Kurzfristig seien laut Experten-Einschätzung (u.a. durch OMV-Chef Alfred Stern) "keine signifikanten Auswirkungen zu erwarten". Klar sei aber: Die angespannte Lage könne "indirekte Auswirkungen" auf Österreich haben.
Auch Innenminister Gerhard Karner hat einen Auftrag: Die Polizei müsse "neuralgische Punkte" innerhalb des Landes besonders beschützen. Dazu zählen auch die Botschaften der involvierten Länder. Demonstrationen verliefen bisher friedlich, würden aber verstärkt überwacht, sagt der Regierungschef. Große Fluchtbewegungen Richtung Europa seien im Nahen Osten noch keine zu beobachten, man würde aber die Augen auch in diese Richtung offenhalten. "Sie können sicher sein, dass wir sehr wachsam sind."
Stocker: "Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Wir leben in Österreich nicht in einem Vakuum und schon gar nicht auf einer Insel der Seligen. Die Entwicklungen weltweit haben unmittelbare Auswirkungen auf uns. In dieser Situation ist eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern essenziell." Seit Samstag finden auch laufende Abstimmungen der EU-Mitgliedstaaten statt, um die Folgen des Konflikts für Europa einzudämmen.
"Wer die kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Tage beobachtet, erkennt auch klar, wie wichtig es ist, dass sich Österreich beispielsweise am Projekt Sky Shield beteiligt. Wir schaffen damit die Fähigkeit, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und wirksam abzuwehren. Dieses System ist essenziell, um unseren Luftraum und Österreichs Bevölkerung gegen Drohnen, Raketen und Kampfflugzeuge wirksam zu schützen. Das geht in vollem Einklang und auf dem Boden unserer Neutralität", betont Stocker.
Zu all diesen Fragen werden am Mittwoch auch das Bundeskrisensicherheitskabinett und der Nationale Sicherheitsrat unter Stockers Leitung einberufen. Bei letzterem sollen alle Parlamentsparteien, auch FPÖ und Grüne, zu den Themen Energiesicherheit, innere Sicherheit und globale Auswirkungen dieser Krise einbezogen werden.
Stockers Schlusswort: "Der Terror des iranischen Regimes muss enden – für die eigene Bevölkerung, die Sicherheit der Nachbarn. Und ich trete dafür ein, dass die Diplomatie wieder den Raum bekommt, damit es zu keiner weiteren Eskalation kommen muss."
Vizekanzler Andreas Babler hat am Montag alle Konfliktparteien zur Deeskalation und zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Er fordert zudem einen schnellen Beschluss des Energiekrisenmechanismus ein.
"Ich schließe mich dem Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an [...] "Das Völkerrecht muss unser Kompass bleiben", so der SPÖ-Chef. "Meine Solidarität gilt zuallererst den Menschen im Iran, die seit Jahren für Freiheit, Menschenrechte und ein besseres Leben kämpfen."
Zu den Auswirkungen des Konflikts auf Österreich betont der Vizekanzler: "Wir sehen durch die Sperre der Straße von Hormuz bereits einen Anstieg der Öl- und Gaspreise. Es gibt hier sehr ernstzunehmende und nachvollziehbare Sorgen in der Bevölkerung. [...] Die erneute Eskalation des Konflikts muss ein Warnsignal sein, auch den Energiekrisenmechanismus so schnell wie möglich zu beschließen."
