Oberösterreich hat im November des vergangenen Jahres als erstes Bundesland die Sachleistungskarte für Asylwerber und Ukraine-Vertriebene in der Grundversorgung flächendeckend eingeführt. Nun, rund 100 Tage später, liegt eine erste Bilanz vor.
Zum Stichtag 16. Februar waren laut Integrationsressort des Landes OÖ 2.909 Sachleistungskarten im Umlauf. Insgesamt 4.205 Asylwerber und Vertriebene aus der Ukraine erhalten ihre Leistungen damit bargeldlos. Die Landesregierung sieht die Ziele der Einführung erreicht: Sozialleistungen würden zweckgebunden eingesetzt, Missbrauch verhindert und die Verwaltung entlastet.
Mit der Karte werden finanzielle Unterstützungen nicht mehr in bar, sondern digital zur Verfügung gestellt. Überweisungen ins Ausland sind ebenso ausgeschlossen wie Ausgaben in bestimmten Branchen, etwa für Glücksspiel oder pornographische Angebote. Die Grundversorgung solle damit ausschließlich dem täglichen Lebensbedarf dienen.
Integrationslandesrat Christian Dörfel betont die politische Stoßrichtung hinter dem Modell: "Mit der Sachleistungskarte haben wir ein klares Signal gesetzt: Oberösterreich steht für Hilfe in Notlagen - zeitlich befristet und mit klaren Rahmenbedingungen." Zugleich betont er: "Wer Unterstützung vom Staat erhält, hat sich an unsere Regeln zu halten."
Nach den ersten 100 Tagen zieht der Landesrat eine positive Zwischenbilanz: "Wir haben alle Ziele erreicht: Sozialmissbrauch wird verhindert, Überweisungen ins Ausland werden unterbunden und die Bürokratie abgebaut."
Die Umstellung erfolgte in Abstimmung mit Organisationen wie Rotem Kreuz, Caritas, Volkshilfe und Diakonie. Der Zeitplan sei eingehalten worden. Auch aus den Einrichtungen gebe es positive Rückmeldungen zur praktischen Umsetzung im Alltag. Die digitale Abwicklung sorge für transparente Zahlungsströme und reduziere den Verwaltungsaufwand. Oberösterreich betont zudem seine Vorreiterrolle und steht nach eigenen Angaben anderen Bundesländern beratend zur Seite.
