Während bei den Freiheitlichen am politischen Aschermittwoch gewohnt scharfe Töne angeschlagen wurden, gab sich die ÖVP in der Messearena Klagenfurt betont moderat. Vor den Augen von Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker, dass es auch an diesem Tag nicht um Beleidigungen, sondern um "die besten Ideen" für unser Land gehen müsse.
Dennoch geht Stocker gleich zu Beginn seiner Rede mit der FPÖ hart ins Gericht. "In Oberösterreich gibt es aktuell viel Gaude", spielt er auf die Veranstaltung der Freiheitlichen in Ried an. Aus seiner Sicht sei es jedoch nicht lustig, sich über Österreich lustig zu machen. "Das bringt nur Gift in unsere Gesellschaft", warnt der ÖVP-Chef. "Und damit ist auch die Demokratie in Gefahr."
Stocker hingegen setze auf eine "ernsthafte Politik", bei der die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen sollen. Angesichts einer Welt im Wandel und einer "neuen Ordnung" brauche es Klarheit, "wo und wofür Österreich" stehe. Damit seien auch Reformen verbunden.
Man stehe für einen Wirtschaftsstandort, in dem Gewinne nicht "verpönt", sondern "erwünscht" seien. "Arbeit und Leistung" müssten sich lohnen, daher würden alle entlastet, die Überstunden leisten oder auch im Pensionsalter weiterarbeiten wollen.
Die österreichische Landwirtschaft sei die Basis der Ernährungssicherheit und ein wesentlicher Faktor für die positiven Tourismuszahlen. Stocker werde sich dafür einsetzen, dass die Mittel aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EU für den Erhalt der "kleinstrukturierten Familienbetriebe" gesichert werden.
Eine "gerechte Gesellschaft" bedeute auch, von jenen Beiträge einzufordern, die ins Land kommen. Solidarität sei keine Einbahnstraße, so Stocker weiter. Asylwerber sollten deshalb nicht mehr den vollen Zugriff auf alle Gesundheitsleistungen erhalten, sondern eine "Basisversorgung". Eine "Vollkasko" würde es nur mit Prämie geben.
"Wer zu uns kommt, wollen wir bestimmen", so der Bundeskanzler weiter. Und: Zuwanderer mit radikalem Gedankengut "werden dieses Land verlassen".
Ziel sei außerdem eine rasche Wehrdienstreform. Man dürfe sich nicht nur auf andere verlassen, sondern müsse selbst Verantwortung für die Landesverteidigung übernehmen. Am Ende des parlamentarischen Prozesses sollten die Menschen eingebunden werden. Abschließend warb Stocker für eine Zustimmung zu einer Volksbefragung.
