Den Auftakt zum traditionellen politischen Aschermittwoch machte heuer die SPÖ in Kobenz in der Steiermark. Vor rund 500 Besuchern standen der steirische Parteichef Max Lercher sowie Daniel Fellner, Kärntens SPÖ-Vorsitzender und designierter Nachfolger von Landeshauptmann Peter Kaiser, im Mittelpunkt. Lercher kündigte bereits im Vorfeld eine "pointierte Rede" an, nahm sich schließlich wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. "Es braucht dringend auch bei uns Formate, wo es noch Spaß macht", so der SPÖ-Mann zum Politischen Aschermittwoch.
Man habe "exklusiv die Mehrwertsteuer auf Bier gesenkt für diese Veranstaltung, ich hoffe, ihr habts a Freude", sorgte Lercher weiter für Lacher. Man werde die Veranstaltung auch am Sender SPÖ1 übertragen und habe mit 100 Zusehern einen neuen Quotenrekord erreicht, gingen die Scherze weiter. Und: "Christian Kern war heute eingeladen, er hat in letzter Sekunde abgesagt. Na, Scherz. Wir haben eigentlich mit Schorsch Dornauer geplant, aber der ist aufgrund seiner ersten sozialdemokratischen Initiative aus der Partei ausgeschlossen worden."
Zur Regierungsbeteiligung der SPÖ erklärte Lercher, man habe gewusst, dass es nicht leicht werde: "Einen Dreier wünscht sich jeder, aber er ist halt in der Praxis eine Herausforderung." Er habe sich eine Expertenregierung gewünscht, "die habe ich von unserer Seite auch bekommen". Er frage sich nur, wer von der ÖVP noch in eine Regierung gehe, denn wer da Geld verdienen wolle, gehe wohl lieber in eine Kammer. "Das ist auch der Grund, warum sie ätzen, gegen die Mehrwertsteuersenkung. Weil ihre Luxusartikel nicht mitbetroffen sind."
"Das ist der Grund, warum sie 400 Millionen Euro den normalen Leuten neidig sind", so Lercher. "Aber die Milliarde, die uns jedes Jahr bei Steuermissbrauch und -hinterziehung verloren geht, die ist ihnen komplett egal. Das ist die ÖVP – und das dürfen wir nicht vergessen." Und ein "Evergreen" bei den Schwarzen sei "ein Korruptions- und Postenschacherskandal, in der Hauptrolle dieses Mal Gust Wöginger". Immerhin: "Die Guten auf der kommunalpolitischen Ebene" nehme Lercher aus.
Aber auf Bundesebene sei Lercher überzeugt: "Zuerst ist die Korruption gekommen, und um die Korruption haben sie dann die ÖVP gegründet. Und das erleben wir ja auch, Tag für Tag."
Weitere Aufreger: Der Nachname Bauer "passt eh besser" zur Kanzleramtsministerin für Europa, Integration und Familie, ehemals Claudia Plakolm, ihre "Kühlschrank-Challenge" sei "eine verlogene Geschichte", mit der man ablenken wolle "von dem, was die ganze Zeit passiert". Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz habe die Balkanroute 14 Mal geschlossen, "sie ist heute noch offen", Ex-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner "hat die größten Schulden gemacht, die es jemals gegeben hat und wurde dann befördert zum Migrationskommissar".
Den "Gipfel" habe aber ÖVP-Kanzler Stocker gezeigt, so Lercher, er habe nach dem Bericht der Wehrdienstkommission entschieden, er werde das Volk befragen, "aber bis heute weiß er nicht, zu was genau". Das "ist einer Republik unwürdig", so Lercher zum eigenen Koalitionspartner. Fakt sei bei der Heeresdebatte: "Der Kickl wird auch in Zukunft nicht zur Garde einberufen, das geht sich halt nicht aus, ka können wir schon ein Prost machen. Zweitens, der höchste General ist und bleibt in Österreich der Raiffeisen-General. Und drittens, die Debatte wird laufen wie bei der SPÖ, erst wenn was entschieden worden ist, geht’s richtig los."
Leid tue Lercher auch der Koalitionspartner Neos und ganz besonders Staatssekretär Sepp Schellhorn, hieß es schließlich: "Ein toller Koch", so Lercher, aber wenn man ihm in seiner Position zusehe, bekomme der Spruch "Sepp, was machst du?" eine ganz neue Dimension. Am liebsten habe der SPÖ-Mann aber die Grünen, "die haben sich in der Bundesregierung mit Pfandflaschen begnügt, und fordern jetzt vollmundig die Erbschaftssteuer. Nachdem die Grünen das jetzt fordern, ist es vorbei mit der Steuer, das sag ich euch".
Und die FPÖ? Die habe ein Windräder-Verbot in Oberösterreich gefordert, um Elch Emil zu schützen, "dabei war der illegal in Österreich". Was sei der Unterschied zwischen dem FPÖ-Landeshauptmann der Steiermark, Mario Kunasek, und FPÖ-Chef Herbert Kickl? "Der Kunasek redet von Tourimus, der Kickl von Terrorismus. Das fasst die beiden gut zusammen." Die selbsternannten "Patrioten" seien gegen die Gefährderüberwachung, gegen schärfere Waffengesetze und gegen den "Schutz unserer Frauen und Töchter", aber für Donald Trump, Wladimir Putin und Viktor Orbán. "Hass alleine ist kein politisches Programm."
Kärntens SPÖ-Vorsitzender Daniel Fellner legte später nach. Kärntens SPÖ-Vorsitzender Daniel Fellner legte später nach. Die FPÖ habe in Kärnten gefühlt fünf Mal den Namen gewechselt, die Verpackung bleibe die gleiche, hieß es. Jörg Haider und seine parteipolitischen Erben hätten in Kärnten große Teile des Stromversorgers Kelag verkauft, nun schließe man das in der Steiermark ebenfalls nicht aus. "Es ist nicht alles rot, was glänzt in der Sozialdemokratie. Wir machen unsere Fehler, ich glaube aber, wir müssen auch dazu stehen", übte Fellner Selbstkritik.
Wenn man die Bürger als Auftraggeber wahrnehme und gemeinsam arbeite, dann werde es aber wieder aufwärtsgehen. Und: Herbert Kickl sei als Innenminister an den Hebeln der Macht gesessen, habe aber nichts geschafft als eine "Pony-Polizei". Sonst habe die FPÖ nichts geleistet, und jetzt gegen die Teuerung habe nur die SPÖ etwas unternommen.
