Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen klaren Kurs für Österreichs Zukunft skizziert: mehr Verteidigungsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und neue internationale Partnerschaften.
Im Gespräch mit der APA betonte Stocker angesichts des Wandels der internationalen Ordnung: "Wir wollen von Anfang an dabei sein". Sein Ziel sei es, dass sowohl Österreich als auch die Europäische Union gestärkt aus dieser Phase hervorgehen. "Mein Ziel ist, dass beide, sowohl die Europäische Union als auch Österreich, zu den Gewinnern dieser neuen Ordnung zählen", erklärte der Kanzler. Voraussetzung dafür seien eine robuste Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsstärke.
Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio bei der Konferenz angekündigt, die USA seien entschlossen, eine neue Weltordnung aufzubauen. Mit Blick auf Europa sagte er: "Wir sind zwar bereit, dies notfalls alleine zu tun, aber wir würden es vorziehen und hoffen, dies gemeinsam mit Ihnen, unseren Freunden hier in Europa, zu tun."
Stocker wertete diese Aussagen als positives Signal, stellte aber zugleich klar: "Ich sehe es als eine Verbesserung des Gesprächsklimas, aber es ändert nichts daran, dass die transatlantische Beziehung in einer durchaus schwierigen Phase ist". Österreich wolle daher die Beziehungen zu den USA weiter pflegen, gleichzeitig aber neue Handelspartner gewinnen.
Als mögliche Partner nannte Stocker Länder in Südamerika sowie Indien, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit Vertretern der Emirate habe er bereits Gespräche geführt. Auf Fragen zur Menschenrechtslage dort meinte der Kanzler: "Wir sind gut beraten, wenn wir nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt reisen". Österreich könne die eigenen Werte "nicht eins zu eins exportieren".
Auch China bezeichnete Stocker als wichtigen Partner, zugleich aber als wirtschaftlichen Mitbewerber Europas.
In der Sicherheitspolitik bekräftigte der Kanzler, dass Österreich trotz Neutralität seine Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen müsse. "Wir wollen kein blinder Fleck in der Verteidigungslandschaft Europas sein. Als neutraler Staat wollen wir unseren Teil beitragen zur Sicherheitsarchitektur Europas."
Er verwies darauf, dass Drohnen und Cyberkrieg die moderne Kriegsführung stark verändert hätten. Cyberattacken würden eine "Zwitterstellung" schaffen, in der weder Frieden noch Krieg herrsche. Umso wichtiger sei es, auf neue Bedrohungen vorbereitet zu sein.
Zum Thema Abschiebungen syrischer Staatsbürger sagte Stocker: "Alle, die sich bei uns integriert haben, sind herzlich willkommen." Straftäter hätten hingegen "bei uns einfach nichts verloren, da bin ich sehr klar".
Österreich wolle zudem im Rahmen des Projekts "Rebuild Syria" jene unterstützen, die freiwillig nach Syrien zurückkehren möchten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) werde dazu bei der Sicherheitskonferenz Gespräche mit syrischen Regierungsvertretern führen.
