Während in München die internationale Sicherheitspolitik diskutiert wurde, setzte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Sicherheitskonferenz klare Schwerpunkte auf das Thema Migration. Der Fokus seiner bilateralen Gespräche lag auf verstärkter internationaler Zusammenarbeit gegen illegale Migration.
"Der Kampf gegen die illegale Migration kann nur grenzüberschreitend und in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern geführt werden. Es geht dabei um die Sicherheit der Bevölkerung", erklärte Karner.
Gleich zu Beginn traf er den Schweizer Bundesrat Beat Jans, um über die Bekämpfung organisierter Kriminalität zu sprechen. Breiten Raum nahmen zudem Gespräche über Rückführungen ein. Mit UNHCR-Hochkommissar Barham Ahmad Salih ging es um Rückkehrmöglichkeiten nach Syrien sowie um geplante Rückkehrzentren außerhalb Europas. Arbeitstreffen mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und dem syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani vertieften diese Themen.
Österreich war nach dem Sturz des Assad-Regimes das erste europäische Land, das verurteilte Straftäter nach Syrien abgeschoben hat. Ziel ist es, Abschiebungen nach Syrien künftig vom Ausnahme- zum Regelfall zu machen. Mit dem Irak bestehen seit rund drei Jahren Vereinbarungen für regelmäßige Abschiebungen.
Weitere Gespräche führte Karner mit dem deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, EU-Kommissar Magnus Brunner und dem niederländischen Außen- und Migrationsminister David van Weel. Dabei wurde der in Zypern begonnene Dialog über Rückführungszentren außerhalb Europas fortgesetzt.
