Vor dem kommenden Parteitag der SPÖ ist die Vorsitzfrage praktisch entschieden: Andreas Babler bleibt der einzige offizielle Wahlvorschlag für das Amt des Parteichefs.
Zwar hätten sich auch zwei kaum bekannte Parteimitglieder beworben, diese könnten aber nur per handschriftlichem Eintrag auf dem Stimmzettel gewählt werden, erklärte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Freitag nach den Sitzungen der Parteigremien. Altkanzler Christian Kern hatte erst am Mittwoch auf eine Kandidatur verzichtet.
Nach dem Abflauen der Personaldebatte will Babler nun den Fokus wieder auf Inhalte legen. Das Regierungsteam werde mit voller Kraft weiterarbeiten, sagte er. Gleichzeitig solle man sich darauf konzentrieren, "die Stabilität der Sozialdemokratie sichtbar zu machen".
Als Motto für den Parteitag gab Seltenheim "Ordnen statt Spalten" aus. Inhaltlich nannte er unter anderem die Neuordnung der Weisungsspitze in der Justiz, "Ordnung im Asylsystem", leistbares Leben sowie das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht. Seltenheim zeigte sich überzeugt, dass die Partei gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen werde.
Die beiden Gegenkandidaten heißen Berthold Felber, der laut Seltenheim bereits zwei Mal angetreten sei, sowie Dieter Knoflach. Beide gelten als chancenlos.
In den vergangenen Wochen hatte die SPÖ intern mit mangelnder Geschlossenheit zu kämpfen. Kern war hinter den Kulissen von mehreren Landesorganisationen – etwa in Niederösterreich – als Alternative zu Babler ins Spiel gebracht worden. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich betonte am Freitag jedoch seine Unterstützung für Babler: "Ich war noch nie ein Freund von Personal-Debatten und werde es auch nie sein."
Auch Gewerkschaftsvertreter forderten vor dem Parteivorstand Einigkeit. Reinhold Binder (pro-ge) sprach davon, dass Gräben geschlossen werden müssten. Die Frauenorganisation stand in den vergangenen Monaten loyal hinter Babler. Entsprechend deutlich reagierte Vorsitzende Eva-Maria Holzleitner auf die Debatten: "Es nervt mich genauso wie meine Verkühlung."
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Josef Muchitsch, erklärte, die Partei brauche wieder Ruhe und müsse sich in den Gremien um Geschlossenheit bemühen. Finanzminister Markus Marterbauer zeigte sich zufrieden, dass die Diskussionen nun ein Ende finden. Er ist überzeugt, dass sich mit entsprechender inhaltlicher Arbeit in der Regierung vieles zum Guten wenden werde – wirtschaftlich und budgetär sei die Trendwende bereits da.
Präsidium und Vorstand bereiteten am Freitag den Parteitag vor. Der Leitantrag wurde noch nicht beschlossen, da es noch Feinabstimmungen gibt. Er soll vor dem Parteitag per Umlaufbeschluss eingebracht werden. Abgesegnet wurden hingegen die Kandidatenlisten für Vorstand und Präsidium.
Aus den Spitzengremien ausscheiden wird in der kommenden Periode Sven Hergovich. Er betonte allerdings, als Landeschef ohnehin an allen relevanten Sitzungen teilnehmen zu können. Seltenheim hob positiv hervor, dass Hergovich als Ersatz eine Frau – Elvira Schmidt – vorgeschlagen habe.
Auffällig ist zudem, dass immer mehr Landesvorsitzende auf eine Kandidatur für die Spitzengremien verzichten. Vor Hergovich hatten bereits Hans Peter Doskozil, Michael Ludwig und Max Lercher auf eine Bewerbung verzichtet.
