Burgenlands früherer SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl sorgt in der österreichischen Innenpolitik für Gesprächsstoff: Der 74-jährige Ex-Politiker zieht eine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt 2028 in Erwägung – offenbar auch ohne explizite Rückendeckung seiner Partei und als überparteilicher Bewerber. Heißt: Er würde auch auf eine Unterstützung von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler verzichten. In Interviews betonte Niessl bisher, dass er immer wieder auf eine mögliche Hofburg-Bewerbung angesprochen werde.
Außerdem erklärte Niessl, dass die breite Anerkennung über Parteigrenzen hinweg ihm Rückenwind gebe. Seine Überlegungen und pragmatische politische Haltung stoßen allerdings innerhalb der SPÖ auf unterschiedliche Reaktionen und öffnen Debatten über die Ausrichtung und Strategie der Sozialdemokratie im Vorfeld der Wahl. Unterstützung für Niessls Vorstoß kommt etwa vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er hob Niessls Verdienste hervor und riet der Bundespartei, die Option einer Kandidatur ernsthaft zu erwägen.
Die Diskussion um Niessls Pläne reflektiert zugleich interne Spannungen innerhalb der SPÖ über politische Prioritäten und Führungsfragen. Auch, weil der rote Parteitag im März naht: In wenigen Tagen läuft nämlich die Frist aus, sich als Gegenkandidat zu Parteichef Babler zu präsentieren – und die Gerüchteküche über mögliche Herausforderer brodelt. Niessl selbst nahm zu seiner möglichen Hofburg-Kandidatur und zu den Spannungen in der SPÖ am späten Montagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür Stellung.
"Ich wurde in den letzten Wochen und Monaten sehr häufig angesprochen von Leuten, die ganz einfach gesagt haben, wir brauchen als Bundespräsidenten jemanden, der mit den Vertretern aller politischen Parteien reden kann", wiederholte Niessl den Grund, warum er sich so früh für eine Hofburg-Kandidatur bereit mache. Er sei als jemand betitelt worden, "der mit allen reden kann" und der "die Gräben und die Polarisierung reduzieren kann". Man habe "große Vorbereitungsarbeiten", "weil es keine Initiative der SPÖ war", sondern der Menschen, so Niessl.
"Ich bin ja Realist", so Niessl zur Frage, ob er denn nicht davon ausgehe, die Unterstützung der SPÖ zu bekommen. 2015, als er bei der Migration in der Partei gesagt habe, es gebe "eine Grenze des Möglichen, und diese Grenze wird überschritten", habe es Personen in der SPÖ gegeben, die vehement gegen ihn aufgetreten seien. "Die sitzen teilweise im Bundesparteipräsidium", so Niessl. Es gebe "Strömungen", die sich gegen seinen Antritt aussprechen würden und auch seine Koalition mit der FPÖ würden "manche negativ" sehen.
Warum habe er die Babler-SPÖ als "links-link" bezeichnet? Man habe die verschiedenen Positionen in der Partei gesehen, so Niessl, und die SPÖ wäre "sehr gut beraten", "inhaltlich zu diskutieren". Niessl vermisste es, dass jemand sagen würde, man müsse auf Leistung setzen, die Wirtschaft stärken, den Wohlstand erhalten, den Mittelstand stärken, beklagte er. "Da gehört eine steuerliche Entlastung gemacht, um den Mittelstand zu stärken." Dass die Menschen unzufrieden seien, zeige das Wahlergebnis, aber auch jede aktuelle Umfrage.
Die SPÖ müsse "in die Breite gehen", damit "die Menschen hier ein Angebot bekommen", so Niessl. Bei den Kosten für den Wahlkampf wolle Niessl "auf Spenden setzen", dazu werde es in wenigen Tagen erste Gespräche geben. Dass ein überparteilicher Kandidat das Geld selbst aufbringen muss, sah Niessl aber nicht als Nachteil: "Denn ein Parteikandidat hat Parteiinteressen zu vertreten, während, wenn man von einer überparteilichen Plattform nominiert wird, dann hat man in erster Linie dem Volk zu dienen und ganz einfach Rechenschaft den Menschen abzulegen."