Mit Jahresbeginn wurde in Wien bei der Sozialhilfe der Rotstift angesetzt. Auch subsidiär Schutzberechtigte sollten nicht mehr die volle Mindestsicherung erhalten, sondern nur noch Leistungen in Höhe der Grundversorgung. Für Erwachsene bedeutet das statt 1.229 Euro künftig rund 440 Euro im Monat. Insgesamt will die Stadt damit ihr Budget um rund 200 Millionen Euro entlasten.
Doch ein Blick ins offizielle Mindestsicherungs-Dashboard zeigt: Ganz so abrupt fiel der Schnitt nicht aus. Im Dezember bezogen noch 9.581 subsidiär Schutzberechtigte Mindestsicherung. Im Jänner waren es immer noch 4.114 Personen. Selbst im Februar scheinen noch 521 Bezieher auf – das berichtet die "Kronen Zeitung".
Bei subsidiär Schutzberechtigten handelt es sich laut Definition um Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland jedoch bedroht ist. Sie dürfen in Österreich arbeiten.
Warum also floss trotz Gesetzesänderung weiter Geld? Aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) heißt es gegenüber der "Krone": "Die Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist am 1. Jänner in Kraft getreten. Das heißt: Ab diesem Tag hatte die MA 40 die rechtliche Möglichkeit, die Bescheide neu auszustellen und die Leistungen einzuschränken. Die Novelle erfordert, dass etwa 70 Prozent aller Bescheide im laufenden Betrieb neu ausgestellt werden müssen. Die Mitarbeiter haben binnen weniger Tage alle Bescheide der subsidiär Schutzberechtigten als erste Personengruppe amtswegig bearbeitet".
Weiter wird erklärt: "Alle Bescheide, die man aufgrund einer Veränderung im Status (Neuberechnungen, Erwerbstätigkeit, Veränderung der persönlichen Lebensumstände) vor Jahresende bearbeiten konnte, wurden vorsorglich schon auf Ende Dezember befristet. Das Gleiche gilt für Bescheide, die ab Oktober gestellt wurden."
Und schließlich: "Beim Auszahlungstermin Ende Dezember haben die 4000 Personen für Jänner daher noch die Mindestsicherung bekommen. Das war ein korrektes und alternativloses Vorgehen. Eine Rückzahlung ist nicht vorgesehen – und wäre rechtlich auch gar nicht möglich", heißt es im Bericht der Tageszeitung.
Heißt übersetzt: Während etwa Ticketpreise bei den Öffis mit 1. Jänner sofort steigen, dauerte die Umsetzung bei der Mindestsicherung länger. Ganz gestrichen war sie zu Jahresbeginn also noch nicht.
Die FPÖ tobt jedenfalls! "Ludwig und Hacker zeigen einmal mehr, dass sie kein ernsthaftes Interesse daran haben, bei Nicht-Österreichern echte Einsparungen vorzunehmen. Eine Milliarde Euro Mindestsicherung pro Jahr für diese Gruppe trägt maßgeblich zum Budgetloch bei. Trotz klarer Rechtslage weiterhin an subsidiär Schutzberechtigte auszuzahlen und dafür Ausreden zu suchen, ist an Zynismus nicht zu überbieten", stellt FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp klar.
Gerade in Zeiten explodierender Schulden und eines massiven Budgetlochs wäre es laut den Freiheitlichen Aufgabe der Stadtregierung, endlich Prioritäten zu setzen und geltendes Recht konsequent umzusetzen. "Stattdessen wird weiter Geld verteilt, als gäbe es kein Morgen", so die FPÖ.
Und: "Während die Wiener unter steigenden Gebühren, Abgaben und einer immer höheren finanziellen Belastung leiden, zeigt sich die rot-pinke Stadtregierung bei Sozialleistungen für Nicht-Österreicher weiterhin großzügig.
