Ein Bericht über offene Rückforderungen bei der Wiener Mindestsicherung sorgt für politischen Wirbel. Laut aktuellen Zahlen werden jedes Jahr rund 400.000 Euro abgeschrieben, weil Bezieher nicht mehr greifbar sind oder ins Ausland gehen – "Heute" berichtete.
Für die FPÖ ist das ein handfester Skandal. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch spricht von einem "Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Steuerzahler und jeden Pensionisten, der nicht mehr weiß, wie er sich den Alltag leisten soll." Während auf Bundesebene gespart werde, spiele die SPÖ-Wien "den gutmütigen Onkel für die illegalen Masseneinwanderer", so Belakowitsch.
Es handle sich um einen "unfassbaren Skandal", so die freiheitliche Mandatarin weiter. "Da reden wir von fast einer halben Million Euro pro Jahr, die einfach 'abgeschrieben' werden, als wäre es Spielgeld. Das ist astreiner Betrug am österreichischen Steuerzahler durch Sozialschmarotzer, die unser System schamlos ausnutzen!"
Auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp teilt aus: "Bürgermeister Ludwig und sein Sozialstadtrat Hacker haben Wien zum Sozialamt für illegale Weltenbummler gemacht. Wenn dann 'Kunden' dieses Systems mit dem Geld der Wiener einfach ins Ausland abtauchen, ist das kein 'marginaler Verlust', wie die Stadt es schönzureden versucht, sondern staatlich organisierte Veruntreuung von Volksvermögen."
„Hacker und Co. haben mit ihren bodenlosen Zahlungen an die illegalen Masseneinwanderer die Tore für die Zuwanderung in unser Sozialsystem sperrangelweit aufgerissen und wundern sich jetzt, dass das Geld weg ist. Diese Naivität ist gefährlich und teuer!“Dominik NeppFPÖ-Chef Wien
Für Nepp sind die bekannt gewordenen Zahlen nur "die Spitze des Eisbergs". Das bestehende System sei "eine Einladung zum Missbrauch". Und weiter: "Hacker und Co. haben mit ihren bodenlosen Zahlungen an die illegalen Masseneinwanderer die Tore für die Zuwanderung in unser Sozialsystem sperrangelweit aufgerissen und wundern sich jetzt, dass das Geld weg ist. Diese Naivität ist gefährlich und teuer!"
Abschließend fordern Belakowitsch und Nepp: "Schluss mit der Mindestsicherung und Vorauszahlungen an Personen, deren Aufenthaltsstatus oder Bleibeperspektive ohnehin wackelt. Unser Geld brauchen wir an allen Ecken und Enden für die eigenen Leute – und nicht für Glücksritter, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben machen und dann verschwinden!"
Auch die Wiener Volkspartei sieht Reformbedarf. Klubobmann Harald Zierfuß und Sozialsprecherin Ingrid Korosec verlangen strengere Rückforderungen und mehr Kontrolle. "Wenn jedes Jahr rund 400.000 Euro endgültig verloren gehen, dann ist das kein Randthema, sondern ein klares Warnsignal", so Korosec.
Rückforderungen seien oft nicht mehr möglich, weil Bezieher untertauchen oder ins Ausland verschwinden. "Hier braucht es eine deutlich strengere Kontrolle. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt mit Abschreibungen abfindet, während die Kosten für die Mindestsicherung seit Jahren steigen", betont Zierfuß.
Korosec fordert zudem ein "faires und nachvollziehbares System, das keine falschen Anreize setzt." Die Mindestsicherung dürfe "keine soziale Hängematte sein". Zierfuß ergänzt: "Steigende Ausgaben, fehlende Reformen und gleichzeitig verlorenes Steuergeld sind eine gefährliche Kombination. Wien braucht eine Sozialpolitik mit Augenmaß, Fairness und Konsequenz."
