Der aktuelle Konflikt auf der arabischen Halbinsel und in der gesamten Region führt weltweit zu hoher Unsicherheit auf den Energiemärkten. Ölpreise reagieren derzeit äußerst volatil. Ziel der Bundesregierung ist es daher, extreme Preisschwankungen zu dämpfen, die Versorgungssicherheit zu stärken und die Auswirkungen internationaler Krisen auf Österreich zu begrenzen.
1. Preissteigerungen an Tankstellen künftig nur mehr dreimal pro Woche
Um ungewöhnliche Preisschwankungen zu glätten, wird die bestehende Spritpreis-Verordnung vorübergehend angepasst.
Ab kommendem Montag soll gelten:
▶ Preissteigerungen sind nur mehr dreimal pro Woche möglich
▶ konkret Montag, Mittwoch und Freitag
▶ Preissenkungen bleiben jederzeit möglich
Damit wird mehr Planbarkeit für Verbraucher sowie Unternehmen geschaffen.
2. Österreich unterstützt internationale Freigabe strategischer Ölreserven
Österreich würde sich im Falle einer internationalen "Collective Action" der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Freigabe strategischer Ölreserven beteiligen.
Ziel ist es, weltweit zusätzliches Angebot auf den Markt zu bringen und damit Preisspitzen zu dämpfen.
3. Weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Energieversorgung
Verlängerung der strategischen Gasreserve
Die Laufzeit der strategischen Gasreserve wird verlängert. Gleichzeitig werden weitere Vorsorge- und Krisenmaßnahmen geprüft.
Gesetzliche Grundlage für Krisenmaßnahmen
Die Bundesregierung erarbeitet eine gesetzliche Grundlage, um in Krisensituationen rasch auf extreme Entwicklungen bei Treibstoffpreisen reagieren zu können. Ziel ist ein Mechanismus, der sicherstellt, dass weder der Staat außerordentliche Einnahmen noch Energieunternehmen außerordentliche Gewinne erzielen, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Die Maßnahmen sollen ausschließlich befristet und in Krisensituationen eingesetzt werden.
Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Mit dem raschen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) soll der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigt werden, um die Abhängigkeit von fossilen Importen langfristig zu reduzieren.
Reform des europäischen Strommarkts
Österreich setzt sich auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems (ETS) sowie für eine Überarbeitung des Merit-Order-Systems ein.
Vorziehung des Energiekrisenmechanismus
Der Energiekrisenmechanismus wird vorgezogen. In anhaltenden Preiskrisen soll dieser den Arbeitspreis von Strom für Haushalte und KMU auf 10 Cent pro kWh begrenzen. Das Inkrafttreten ist für Anfang Juli 2026 vorgesehen.
"Die Lage auf den Energiemärkten ist derzeit extrem volatil. Als Regierung handeln wir schnell und besonnen: Unser Ziel sind Versorgungssicherheit und stabile Preise für die Menschen und Betriebe in Österreich. Mit dem ersten Sofortpaket stabilisieren wir die Preise, sorgen für Versorgungssicherheit und schaffen einen gesetzlichen Rahmen für rasche weitere Maßnahmen. Preissteigerungen an Tankstellen sind künftig nur mehr drei Mal pro Woche möglich. Wir geben einen Teil der Erdöl-Notreserve im Rahmen einer internationalen Aktion frei und verlängern die nationale strategische Gasreserve. Klar ist: In einer Krise darf es keine Krisengewinner auf Kosten von Pendlerinnen, Pendlern und Betrieben geben", erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Finanzminister Markus Marterbauer ergänzt: "Die Lehren aus der vergangenen Energiekrise im Jahr 2022 zeigen, wie wichtig es ist, sich gezielt und strategisch vorzubereiten, um frühzeitig eingreifen zu können. Einerseits muss im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet sein, andererseits müssen wir ungerechtfertigte Gewinnspannen am Energiemarkt begrenzen. Ungebremste Preissteigerungen haben einen negativen Effekt auf die Inflation, deshalb gilt es, geeignete Mechanismen zu entwickeln. Mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket drehen wir an einigen Schrauben, um künftig klüger, rascher und nahhaltiger auf Krisen vorbereitet zu sein. Längerfristig ist es das Ziel, verstärkt in den Ausbau der erneuerbaren Energie zu investieren, um unabhängiger zu werden. Auch dafür wird mit dem heutigen Beschluss ein wichtiger Schritt gesetzt."
Und Staatssekretär Sepp Schellhorn betont: "Unsere Marschrichtung könnte in dieser unsicheren Situation klarer nicht sein: Wir müssen heute die Preise stabilisieren, morgen die Versorgung sichern und gleichzeitig die strukturellen Bremsen lösen, die uns in Energiefragen abhängig machen."
