Vor kurzem wurde ein Transporter, der von der Raiffeisenbank in Wien in die Ukraine unterwegs war, in Ungarn aufgehalten. Darin befanden sich Euro- und Dollarscheine im Wert von rund 69 Millionen Euro und neun Goldbarren – teilweise mit der Prägung der Münze Austria.
Budapest gab an, die Bankmitarbeiter des Transporters im Rahmen von Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts vorläufig festgenommen zu haben. Die Geldscheine und das Gold wurden beschlagnahmt.
Hier zeigt sich die FPÖ alarmiert. Ihnen zufolge seien über dieselbe Route seit Jänner 2025 rund 900 Millionen US-Dollar, 400 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold bewegt worden. Besonders stoßen sich die Freiheitlichen daran, dass die Bundesregierung zu den von Ungarn erhobenen Vorwürfen schweigt.
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sei dies eine "demokratiepolitische Bankrotterklärung". Ihm zufolge würde hier etwas vertuscht werden. Vor allem an der Kanzlerpartei ÖVP äußert der Blaue Kritik.
"Viel lieber bejubelt die Volkspartei eine Eurokraten-Ordensverleihung an ihren Altkanzler Schüssel, anstatt endlich für Aufklärung und Transparenz zu sorgen", so Hafenecker. Damit bezieht sich der FPÖ-General darauf, dass Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde.
Weitere Preisträger waren die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Auch daran haben die Freiheitlichen etwas auszusetzen. Merkel machen sie für die Migration verantwortlich und Selenskyj werfen sie eine mögliche Umverteilung von europäischem Steuergeld vor.
Aus der Sicht von Hafenecker sollte die Regierung offenlegen, "wohin und wofür österreichisches Steuergeld in die Ukraine verfrachtet wird". Von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) verlangt er die Einbestellung des ukrainischen Botschafters in Wien.
